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Rendburg-Eckernförde : Kommunen legen Erhöhung der Kreisumlage auf Eis

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Städte und Gemeinden wollen Abgaben bei schlechter Haushaltslage anheben – aber erst im Jahr 2017.

shz.de von
erstellt am 12.Nov.2015 | 06:00 Uhr

Die Zeichen stehen auf Konsens: Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer steht mit dem Gemeindetag, den Städten und den Kreistagsfraktionen vor der Einigung, die Kreisumlage 2016 nicht zu erhöhen. Doch die Zusage ist mit einem großen „Aber“ verbunden. Sollte sich die Haushaltslage in den kommenden Monaten nicht verbessern, müssen die Kommunen doch mehr an den Kreis zahlen – allerdings erst 2017. Mit dem Geld soll rückwirkend das finanzielle Loch aus 2016 gestopft werden.

Die Erhöhung der Kreisumlage war ins Gespräch gekommen, weil die Verwaltung mit einem dicken Defizit im Etat 2016 rechnet. Deshalb war Schwemer vor einem Monat noch der Ansicht, dass die Diskussion über eine Erhöhung unumgänglich sei, sollte sich keine wesentliche Verbesserung im Haushaltsplan abzeichnen. Nun liegt jedoch ein Einigungspapier vor, über das der Hauptausschuss in seiner heutigen Sitzung abstimmen soll (17 Uhr, Sitzungssaal 169 im Kreishaus an der Kaiserstraße 8).

Dabei handelt es sich um ein Paket, dem laut Schwemer alle Beteiligten nur im Ganzen zustimmen können. Darin wird festgehalten, dass der Kreis weiterhin auf vielfältige Förderprogramme zugunsten der Städte und Gemeinden verzichtet, im Gegenzug aber die Kreisumlage niedrig hält. Er sagt zu, im Dezember den Haushalt für das kommende Jahr zu beschließen und „von einer Kreisumlagenerhöhung für das Jahr 2016 abzusehen“, heißt es im Entwurf – obwohl derzeit mit einem Defizit von 6,5 Millionen Euro gerechnet wird. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, müsste zumindest ein Anhörungsverfahren zur Angebung der Umlage eingeleitet werden. Ein Beschluss wäre aber wegen vieler Unwägbarkeiten „unsachgemäß“. Denn es ist offen, wie hoch die Kostenerstattungen für Flüchtlinge sind, wie die Steuerschätzung ausfällt und ob es Verbesserungen durch den Finanzausgleich gibt. Das alles kann zur Folge haben, dass das Defizit schrumpft.

Deshalb wollen sich die Kommunen Mitte 2016 zusammensetzen. Wenn es keine finanzielle Entspannung gegeben hat, steht der Kreisumlagenerhöhung im Jahr 2017 nichts im Wege. Über den Haushaltsausgleich soll das Defizit von 2016 in den Jahren 2017 bis 2019 so wieder ausgeglichen werden.

Zudem sagt der Kreis zu, auch 2016 seinen Anteil an den Betriebskosten für Kindertagesstätten dadurch zu leisten, dass er die Landesmittel für Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren voll an die Träger weiterreicht. Städte, Gemeinden und der Kreis fordern darüber hinaus Geld vom Land zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Nur wenn alle Punkte der Vereinbarung anerkannt werden, ist es zu rechtfertigen, dass der Kreis 2016 tief in die roten Zahlen rutscht“, sagte Schwemer zur Landeszeitung. Er rechnet jedoch mit der Zustimmung der Städte, Gemeinden und der Kreispolitik. Eine Angabe darüber, wie stark die Erhöhung der Kreisumlage ausfallen würde, sei zum „jetzigen Zeitpunkt unseriös“. Die Datenbasis sei zu unsicher.

Sollte es beim Defizit von 6,5 Millionen Euro bleiben, müssen die Bürgermeister im Kreis wohl mit einer Anhebung um mindestens zwei Prozentpunkte rechnen. Denn ein Prozentpunkt entspricht dem Haushaltsplan zufolge rund 2,6 Millionen Euro.

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