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Klare Worte bei der CDU – Euro-Rettung vernichtet Altersvorsorge

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Diskussionsabend der Christdemokraten über die „Regionale Ausrichtung im internationalen Wirtschafts- und Währungssystem“

shz.de von
erstellt am 15.Sep.2015 | 12:34 Uhr

Die Euro-Rettungspolitik ist Gift für die Altersvorsorge der Bürger in Deutschland – klarer hätte die Botschaft des Diskussionsabends „Regionale Ausrichtung im internationalen Wirtschafts- und Währungssystem“ des CDU-Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Dr. Johann Wadephul nicht sein können. Er hatte drei Experten zu der Veranstaltung im Rendsburger Hotel Conventgarten eingeladen, und die hielten sich nicht mit Kritik an der Linie der Regierung zurück.

Neben Uli Wachholtz, Präsident des Unternehmensverbands Nord, Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, war auch Achim Petersen, Rendsburger Sektionssprecher im Wirtschaftsrat, auf das Podium geladen. Wachholtz stellte zu Beginn des Abends vor rund 70 Zuhörern klar, dass die Entwicklung der Wirtschaft im Norden mit rund zwei Prozent Wachstum im ersten Halbjahr 2015 sehr erfreulich sei. Das sei jedoch nicht auf Produktivitätssteigerungen zurückzuführen, sondern auf das „extrem niedrige Zinsniveau“, auf den geminderten Außenwert des Euros und den geringen Ölpreis. Wachholtz kritisierte die geringe staatliche Investitionsquote, trotz guter Voraussetzungen durch hohe Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen. „Die Euro- und die Staatsschuldenkrise schwebt über uns“, sagte er.

Auch Georg Fahrenschon stellte fest, dass die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) durchaus Nachteile habe: „Die Sparer erfahren durch die kalte Küche eine Entwertung dessen, was sie über viele Jahre investiert haben.“ Als Hintergrund nannte er das Anleiheprogramm der Zentralbank. Dort laufen jedoch Haftung und Kontrolle auseinander. Die EZB sei unabhängig und niemand springe für die Folgen von deren Entscheidungen ein. Es sei nicht nachvollziehbar, dass durch die Rettungspolitik Steuerzahler geschützt werden sollen, die Sparer aber dafür herhalten müssen, indem ihre Einlagen Tag für Tag entwertet werden. Doch bei Sparern und Steuerzahlern handele es sich am Ende um die gleichen Personen.

„Durch die staatlich künstlich niedrig gehaltenen Zinsen werden die Früchte des Arbeitslebens – die Altersversorgung – immer kleiner“, sagte auch Achim Petersen. Der Steuerberater ist sich sicher: Durch die Anleihekäufe der EZB zur Entlastung der Euro-Länder werden die Probleme nur in die Zukunft verschoben. Der Argumentation Johann Wadephuls konnte Petersen nicht folgen. Wadephul stellte die Vorteile der geringen Zinsen vor allem für die mittelständischen Betriebe der Region heraus. Bauunternehmen und Handwerker profitieren ihm zufolge davon, dass mehr Bauaufträge vergeben werden. Achim Petersen räumte ein, dass die wirtschaftliche Situation vor Ort blendend sei, das sei aber auf die Sondereffekte der Euro-Rettung zurückzuführen. Die damit verbundenen Risiken könne kaum jemand greifen. Auch Uli Wachholtz zufolge reichen die Vorteile für die mittelständischen Betriebe nicht aus: „Wir haben Niedrigzinsen, aber trotzdem investiert die Wirtschaft nicht.“ So schön neue private Einfamilienhäuser auch seien – „deren Bau steigert die Produktivität nicht“. Georg Fahrenschon bestätigte: „Der Bauwirtschaft geht es gut, davon darf man sich aber nicht blenden lassen.“ Der innovative, produzierende Mittelstand sei bei Investitionen viel zurückhaltender. „Der spürt die Krise im billigen Geld“, warnte er. Fahrenschon war sich sicher: Die EZB muss den Leitzins wieder anheben, um den Fehlanreizen entgegen zu wirken.

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