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Landrat schlägt Alarm : Kita-Kosten laufen aus dem Ruder

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Bei Kreis und Kommunen läuft Millionen-Defizit auf.

shz.de von
erstellt am 18.Jun.2016 | 06:00 Uhr

Die Kinderbetreuung frisst dem Kreis und den Gemeinden Rendsburg-Eckernfördes buchstäblich die Haare vom Kopf. Mit dem stetigen Ausbau der Plätze in Kindertagesstätten läuft auch ein Millionen-Defizit auf. Die ersten Kommunen müssen deshalb bereits ein dickes Minus im Haushalt verzeichnen. Hauptgrund dafür: Das Land überweist nicht genug Geld für diese Aufgabe. Das kritisiert zumindest Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer.

„Die ersten Gemeinden können ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen, der finanzielle Spielraum geht gegen null. Ein wesentlicher Treiber dafür sind die Kita-Kosten“, sagte Schwemer auf Nachfrage der Landeszeitung. Die Alarm-Stimmung geht auf eine Überprüfung des Finanzierungssystems der Kindertagesstätten im Kreis im Jahr 2015 zurück. Die Ergebnisse zeigen, dass die Gesamtbelastungen enorm gestiegen sind, so der Landrat. Der Anteil der Kommunen habe zwischen 2009 und 2015 zwar durchschnittlich bei 54 Prozent gelegen, das Defizit sei jedoch von 24,5 Millionen auf 38,2 Millionen Euro gewachsen. Bei weiterem Ausbau der Angebote und steigenden Kosten rechnet die Verwaltung bis 2018 mit einem Defizit von mehr als 50 Millionen Euro – eine Verdoppelung gegenüber dem Jahr 2009. Einem Sachstandsbericht zu dem Thema zufolge lassen sich Haushaltsdefizite von Gemeinden direkt auf die Kita-Kosten zurückführen. Das Minus in Owschlag von 446  000 Euro und das Minus in Brekendorf von 94  000 Euro beispielsweise lassen „sich nachweislich auf die Belastungen durch die Ausgaben für Kindertagesstätten und Schulen erklären“, heißt es. Letztendlich führe das laut Schwemer dazu, dass die Gemeinden freiwillige Leistungen reduzieren und ihre Hebesätze nach oben angleichen müssen.

Auch der Kreis muss immer mehr Geld in die Hand nehmen. Zwischen 2009 und 2015 stiegen die Aufwendungen von 3,2 Millionen auf fast fünf Millionen Euro. Die Mittel werden neben der Betriebskostenförderung vor allem für die Sozialstaffel eingesetzt. Denn Familien mit geringem Einkommen müssen nicht die vollen Kindergartenbeiträge zahlen. Was den Einrichtungen durch diese Nachlässe entgeht, holen sich deren Träger vom Kreis zurück.

Die große Lücke in der Finanzierung der Kindertagesstätten sei entstanden, weil die Landeszuschüsse mit den Entwicklungen nicht Schritt halten, kritisiert Landrat Schwemer. Er rechnet vor: 2016 stehen dem Kreis 3,5 Millionen Euro für den Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren (U3) zu. Jeder U3-Platz könne damit im Schnitt mit 1862 Euro zusätzlich gefördert werden. Das Land selbst habe jedoch eine Platzkostenpauschale von 12  700 Euro errechnet. Dass das Land über Sonderprogramme zusätzliches Geld zur Verfügung stellt, lässt Schwemer nicht gelten. Die Mittel stehen nur für bestimmte Zwecke, etwa Fachberatung und Flüchtlinge, zur Verfügung. Das habe „keine Entlastung der kommunalen Haushalte als Ergebnis“. Städte und Gemeinden müssen weiterhin auf die Misere aufmerksam machen, meint Schwemer.

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