Kirchenasyl wird zum Zankapfel

Jörn  Petersen
Jörn Petersen

Vier abgelehnte serbische Asylbewerber sollten laut Kreis in ihre sichere Heimat zurückkehren / Kirche gewährte ihnen trotzdem Schutz

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08. Juni 2018, 10:32 Uhr

Der Kreis ist verärgert über den Umgang der katholischen Kirche mit dem Kirchenasyl. Die Behörde wollte die Ausreise zweier serbischer Ehepaare vorbereiten. Bei den Betroffenen handelt es sich um abgelehnte Asylbewerber. Sie sollten in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige (Luka) in Boostedt untergebracht werden. Dort sollte eine freiwillige Ausreise eingeleitet werden. Doch in beiden Fällen fanden sich die abgelehnten Asylbewerber nicht in der Luka ein. Beide Paare erhielten Kirchenasyl, berichtet Jörn Petersen, Leiter des Fachdienstes Zuwanderung, auf Nachfrage.

Petersen kann das Handeln der Kirche nicht nachvollziehen. „Da wir von einer Unterbringung in einer Landesunterkunft sprechen, empfinde ich es als unerhört, hier Kirchenasyl zu gewähren.“ Er betont, dass der Kreis das Kirchenasyl respektiere. Es richte sich aber an Fälle, in denen eine Abschiebung als für „Leib und Leben bedrohlich angesehen“ wird. „Davon kann man nach meiner Überzeugung bei der Rückkehr in einen sicheren Herkunftsstaat nicht sprechen.“

Beide Ehepaare haben ihren Wohnsitz in der Nähe von Kiel. Die Asylanträge von ihnen wurden abgelehnt, weil ihr Herkunftsland Serbien als sicherer Herkunftsstaat definiert ist. Beide Paare klagten erfolglos gegen den Ablehnungsbescheid.

Der Kreis informierte die Betroffenen darüber, dass sie in die Landesunterkunft verlegt werden sollen. Zwei Wochen hatten sie Zeit, hierzu Stellung zu beziehen. Beide Ehepaare reichten daraufhin Atteste ein, um zu belegen, dass sie nicht reisefähig sind. Doch ein Attest befreit abgelehnte Asylbewerber nicht von der Pflicht, sich in der Luka einzufinden. In Boostedt gibt es einen medizinischen Dienst, der die Reisefähigkeit selbst überprüft, berichtet Petersen. Beide Familien stellten einen Antrag bei der Härtefallkommission. Die Kommission kann dem Innenminister den Vorschlag unterbreiten, in Einzelfällen abweichend von den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Doch auch dieser Antrag änderte nichts daran, dass die vier Serben sich nach Boostedt begeben mussten. Beide erhielten einen entsprechenden Bescheid und hatten eine Woche Zeit, der Aufforderung nachzukommen. Verstreicht die Frist, kann der Kreis Zwang anwenden.

Am 9. Mai hätte sich das erste Paar in der Luka einfinden müssen. Doch einen Tag vorher wurde der Mann im Krankenhaus aufgenommen. Nach seiner Entlassung bestand der Kreis auf eine Unterbringung in Boostedt. Doch die katholische Studierendengemeinde Kiel gewährte den beiden Kirchenasyl. Dieses nehmen sie noch immer in Anspruch. Der Kreis hat den beiden Serben die staatlichen Leistungen gestrichen und steht in Kontakt mit ihrer Anwältin. Mehr könne man zurzeit nicht machen. Das andere Paar entging der Unterbringung in der Luka, weil es Kirchenasyl im Kloster Nütschau in Travenbrück erhielt. Mittlerweile hat es das Kloster aber wieder verlassen und zugesichert, sich bis zum 19. Juni in Boostedt einzufinden.

Beate Bäumer. Leiterin des katholischen Büros Schleswig-Holstein, erklärte, dass die Pfarreien und Konvente selbstständig entscheiden, ob sie Kirchenasyl gewähren. Jeder Einzelfall werde sorgfältig geprüft. Bei beiden Ehepaaren sei eine „besondere persönliche Härte“ festgestellt worden. In solchen Fällen wird ein Dossier ans zuständige Bundesamt geschickt, in dem der persönliche Härtefall ausgeführt wird. Dieses prüft den Fall daraufhin erneut und teilt dann seine Entscheidung mit, erläutert Bäumer das Prozedere.

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