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Finanzausschuss Rendsburg : Kindergarten-Streik: Eltern erhalten ihr Geld zurück

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Der Finanzausschuss empfiehlt Gebühren-Erstattung. Betroffene können ab sofort einen Antrag im Rathaus stellen.

shz.de von
erstellt am 04.Jun.2015 | 10:11 Uhr

Der Streik der Kindergarten-Beschäftigten ist eine Belastungsprobe für alle Eltern, die auf eigene Faust eine Ersatzbetreuung für ihre Kinder organisieren müssen. Zumindest finanziell will die Stadt Rendsburg sie dafür ein Stück weit entschädigen. Der Finanzausschuss hat einstimmig empfohlen, den betroffenen Eltern die Kindergartengebühr anteilig zu erstatten. Heute befasst sich der Senat mit dem Thema. Das letzte Wort hat am 9. Juli die Ratsversammlung. Die Zustimmung gilt als sicher.

Den Antrag auf Gebührenerstattung hatten die Fraktionen von SPD und SSW eingebracht. Auf Vorschlag von Kämmerer Herwig Schröder einigten sich die Ausschussmitglieder auf folgende Modalität: Für jeden Streiktag, an dem Eltern ihre Kinder nicht in eine städtische Kindertagesstätte geben konnten, wird ihnen ein Dreißigstel ihrer tatsächlich entrichteten Monatsgebühr erstattet. Mit dieser Formulierung berücksichtigt die Stadt, dass die Kindergartengebühr vom Einkommen der Eltern abhängt. In der Praxis bedeutet das: Wer für die sechsstündige Betreuung seines über dreijährigen Kindes den Regelbetrag (Höchstsatz) von 230,79 Euro monatlich entrichtet, erhält pro Streiktag eine Erstattung von 6,99 Euro. Eltern hingegen, die beispielsweise auf Hartz IV angewiesen und daher von der Zahlung der Kindergartengebühr befreit sind, bekommen nichts. Gleiches gilt für die Eltern, deren Kinder in Notgruppen untergebracht sind.

Der Kita-Streik begann vor über drei Wochen. Zuerst traten nur die Mitarbeiter der Kindertagesstätte Neuwerk in den Ausstand. Heute werden in Rendsburg vier Einrichtungen bestreikt. Ein Ende ist nicht absehbar. Fest steht jedoch, dass es für die Mitarbeiter des Rathauses eine Herausforderung werden dürfte, die Höhe der zu erstattenden Gebühren zu berechnen. Sie müssen zahlreiche Faktoren wie die Zahl der Streiktage, etwaige Notgruppenangebote und die Gebühreneinstufung der Eltern berücksichtigen.

Die Gebühren werden nicht automatisch zurückerstattet. Wer Geld zurück haben will, muss dies beantragen. Eltern wenden sich an das Rathaus.

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