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Landeszeitung

20. Oktober 2017 | 22:29 Uhr

Kieler Alleingänge sorgen für Ärger

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Landesamt weist den Kommunen überraschend weniger Flüchtlinge zu / Ämter bleiben auf Kosten für ungenutzte Wohnungen sitzen

shz.de von
erstellt am 09.Feb.2016 | 14:40 Uhr

Der Unterschied ist enorm: Während dem Kreis Rendsburg-Eckernförde im Januar noch durchschnittlich 70 Flüchtlinge pro Woche vom Land zugewiesen wurden, waren es in der vergangenen Woche nur noch 20. Hintergrund ist, dass das Landesamt für Ausländerangelegenheiten kurzerhand die Zuteilungspraxis geändert hat (siehe Bericht auf Seite 5). Was das Amt als Entlastung für die Kommunen verkauft, macht den Landrat, die Amtsvorsteher und die Bürgermeister im Kreis sauer. Mit einem Brief wendeten sie sich gestern an Ministerpräsident Torsten Albig. Denn sie haben die Alleingänge des Landes beim Thema Flüchtlinge satt. Weil sie ab sofort viel weniger Asylbewerber aufnehmen sollen als bisher, bleiben sie auf den Kosten für bereits gemietete Wohnungen sitzen.

Wie hoch die finanziellen Ausfälle genau sind, lässt sich in den meisten Fällen nur überschlagen. Mittelholsteins Amtsdirektor Stefan Landt sagte auf Nachfrage der Landeszeitung: „Wir halten Kapazitäten für 120 Personen vor.“ Um die unterzubringen, seien etwa 24 Wohnungen nötig. Bei einer Kaltmiete von rund 400 Euro im Monat entstehen ihm zufolge Kosten von fast 10  000 Euro, die das Amt nicht erstattet bekommt. Vielmehr ärgere ihn jedoch, dass das Land mit der Reduzierung der Zuteilung auf 200 Flüchtlinge pro Woche bis April eine „künstliche Welle“ verursache, die die Ämter ab Mai erreiche. „Wir bekommen es hin, jeden Monat 20 Flüchtlinge aufzunehmen, nicht aber 50 oder 60. Auf so einen Schub sind wir nicht eingestellt“, sagte Stefan Landt. Auch Gunnar Bock vom Amt Schlei-Ostsee glaubt: „Das dreht sich irgendwann um.“ Er rechnet damit, dass viel mehr Flüchtlinge als vorher an die Kommunen vermittelt werden, wenn die Erstaufnahme-Einrichtungen wieder voll belegt sind. Für ihn ist klar: Hintergrund der geringeren Zuweisungen an die Kommunen ist nicht, dass weniger Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein kommen, sondern dass das Land zunächst seine eigenen Erstaufnahme-Kapazitäten füllen will. Für die enormen Folgen, die das vor Ort habe, herrsche in Kiel kein Verständnis.

Von einer „misslichen Lage“ spricht auch Dietmar Böhmke vom Amt Jevenstedt. Das Verhalten von Landesamt und Innenministerium sei „unpartnerschaftlich“. Er kritisiert damit die lapidare E-Mail, mit der die Kommunen über die neue Zuteilungspraxis kurz vorher informiert wurden. „Die machen sich keine Gedanken, mit welcher Kraftanstrengung die Unterbringung der Flüchtlinge verbunden ist“, so Böhmke. Carsten Ludwig, Fachbereichsleiter für Umwelt, Kommunal- und Ordnungswesen beim Kreis, bestätigt: Das Land habe die Entscheidung nicht mit dem Kreis oder den Ämtern abgestimmt.

Während das Amt Jevenstedt mit Wohnraum für 16 Personen in der Luft hängt, trifft es die Hüttener Berge ärger. Amtsdirektor Andreas Betz rechnet im März mit 10  000 Euro und im April mit 20  000 Euro, die die Verwaltung verliert. Denn das Amt hat vorgesorgt, sodass es bis Mai 130 Flüchtlinge unterbringen könnte. „Wenn alle Asylbewerber zugeteilt werden würden, die angekündigt waren, hätten wir so gut wie keine Vorhaltekosten“, so Betz. Die Aufstellung von 13 mobilen Wohnheimen in Borgstedt für bis zu 52 Asylbewerber sei bereits von Januar auf April verschoben worden. Die neue Zuteilungspraxis sei zudem ein Dämpfer für viele freiwillige Flüchtlingsbetreuer. „Die stehen in den Startlöchern – und wir müssen sie vertrösten“, sagte er.

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