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Plan gescheitert : Kein Kreis-Darlehen fürs Nordkolleg

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Das Nordkolleg muss die Umschuldung seiner Kredite nun über die Banken abwickeln.

shz.de von
erstellt am 15.Feb.2016 | 15:00 Uhr

Die defizitäre Bildungseinrichtung Nordkolleg am Rendsburger Gerhardshain erhält kein Darlehen vom Kreis Rendsburg-Eckernförde. Eine Prüfung der Verwaltung des Kreises hat ergeben, dass die „Weitergabe kommunaler Mittel“ rechtlich unzulässig ist, wenn damit langfristige Verbindlichkeiten gedeckt werden sollen.

Der Kreis hatte Ende vergangenen Jahres beschlossen, seinen Anteil am renommierten Nordkolleg von 40,1 auf 50,1 Prozent zu erhöhen, um der Einrichtung rund eine Million Euro zu günstigen Konditionen leihen zu können. Damit sollte das Nordkolleg seine teuren privaten Kredite auslösen, um sich von ihren hohen Zinslasten zu befreien. Die Kreispolitiker waren davon ausgegangen, dass das Konstrukt der Anteilserhöhung den Kreis behilferechtlich in die Lage versetzt, ein Darlehen zu gewähren. Das Geld hätte der Rücklage für die stillgelegte Mülldeponie in Alt Duvenstedt entnommen werden sollen. Auf diese Weise hätte der Kreis den Vorteil gehabt, Ausfälle durch die derzeit geringen Zinssätze am Kapitalmarkt zu kompensieren. Als Voraussetzung für dieses Geschäft wäre eine Zahlung von 15  000 Euro zur Anteilserhöhung an den zweiten Hauptgesellschafter des Nordkollegs, die Stadt Rendsburg, gewesen. Das ist nun nicht mehr nötig, denn es hat sich nach der Prüfung durch die Kommunalaufsicht als Trugschluss erwiesen, dass die Eigenschaft als Mehrheitsgesellschafter einen Kredit ermöglicht. Das wäre nur der Fall, wenn das Nordkolleg in akuten Liquiditätsschwierigkeiten stecken würde – doch das haben Kreis und Stadt bereits dadurch verhindert, dass sie der Bildungseinrichtung Anfang dieses Jahres sowohl den Verlust aus 2015 als auch das zu erwartende Minus in 2016 überwiesen haben (wir berichteten). Insgesamt rund 367  000 Euro sind geflossen.

Hintergrund für das negative Prüfungsergebnis der Kommunalaufsicht ist die Gemeindeordnung. Demnach dürfen sich Kommunen „nicht wie Finanzinstitute verhalten“, wie es in der Vorlage für den Hauptausschuss am Donnerstag, 25. Februar, heißt (17 Uhr, Raum 169 im Kreishaus an der Kaiserstraße 8). Ein Kredit zur Finanzierung einer Umschuldung mit der Folge einer Gewinnerzielung ist demnach unzulässig. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Kreis einen von ihm aufgenommenen Kredit zu gleichen Konditionen an das Nordkolleg weitergeben würde.

Der Kreistagspolitiker Hans-Jörg Lüth (SPD) sieht die Absage nicht als Problem, weil die Liquidität durch die im Januar gezahlten Zuschüsse gewährleistet sei. „Die Umschuldung muss jetzt über die Banken abgewickelt werden“, sagte Lüth. Sofern die Einsparungen durch geringere Zinsen für neu abzuschließende, langfristige Kredite größer seien als die Vorfälligkeitsentschädigungen, die die Geldinstitute für die Kündigung von Krediten vor Fristablauf nehmen, stehe dem nichts im Wege.

Das Hauptproblem des Nordkollegs ist nach Lüths Meinung nach wie vor die Einnahmenseite, denn man dürfe nicht vergessen, dass nicht nur die Zinsen bezahlt, sondern die Kredite auch getilgt werden müssen. Um dafür einen Impuls zu geben, habe der Kreis 150  000 Euro im Haushalt 2016 für Integrationskurse von Flüchtlingen bewilligt. Nun wolle er allmählich auch Ideen für die Verwendung des Geldes sehen. „Ich erwarte, dass das Nordkolleg Anträge stellt, denn der Hauptausschuss muss die schließlich noch bewilligen“, sagte Hans-Jörg Lüth.

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