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Rendsburg : Kanaltunnel: Torsten Albig schaltet Angela Merkel ein

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Die Bundeskanzlerin soll sich für einen raschen Baufortschritt einsetzen. Verkehrsminister Meyer macht Druck bei Dobrindt.

Rendsburg | Die Dauerbaustelle im Rendsburger Kanaltunnel wird zur höchsten Chefsache: Wegen der Probleme der bundeseigenen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bei der Sanierung des Tunnels schaltet Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) jetzt sogar Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein.

Die Bauarbeiten dauern immer länger, die Kosten schießen in die Höhe, die Nerven liegen blank. Eine Ärgernis ist die Großbaustelle vor allem für tausende Pendler, die vor dem Tunnel jeden Tag im Stau stehen.

In einem Brief, den er Merkel am Dienstagabend am Rande des Energiegipfels in Berlin übergeben wollte, bittet Albig die Kanzlerin darum, sich für einen möglichst raschen Fortschritt der Arbeiten an diesem wichtigen Verkehrsprojekt einzusetzen. Angehängt an Albigs Brief ist eine Chronik der Pannen, die seit Beginn der Tunnelsanierung im Jahr 2011 passiert sind und dazu geführt haben, dass der Tunnel voraussichtlich erst 2019 komplett erneuert sein wird und nicht wie ursprünglich geplant 2013.

 

Die Verzögerungen sind auch der Anlass für einen Brief, den Wirtschaftsminister Reinhard Meyer am Donnerstag an seinen Berliner Amtskollegen Alexander Dobrindt geschickt hat. Wie Dienstag bekannt wurde, fordert Meyer den Bundesverkehrsminister auf, sich persönlich für einen zügigen und verlässlichen Fortschritt der Bauarbeiten einzusetzen. Wörtlich heißt es: „Ich bitte darauf hinzuwirken, dass die Organisation der Bauarbeiten und damit einhergehend auch ein geordnetes Baustellenmanagement der verschiedenen Baulastträger an der noch ausstehenden Weströhre deutlich verbessert wird.“ Meyer schlägt Dobrindt vor, die Verkehrsprobleme in der Region Rendsburg in einem Gespräch zu erörtern und gemeinsam Möglichkeiten auszuloten, wie Bund und Land zügig für Abhilfe sorgen können.

Nach einer Schätzung des Unternehmensverbandes Mittelholstein verursachen die Probleme mit dem Kanaltunnel in der Region Rendsburg einen volkswirtschaftlichen Schaden von täglich mehr als 50.000 Euro.  Zum Beispiel haben staubedingte Lieferverzögerungen im Hobby-Wohnwagenwerk in Fockbek zeitweise die Produktion lahmgelegt. Die Inhaber der Innenstadt-Geschäfte klagen darüber, dass Kunden ausbleiben, die auf der Südseite des Kanals wohnen, weil sie den Weg durch den Tunnel scheuen. 


Gute Idee, schlechte Umsetzung

Ein Kommentar von Dirk Jennert

Früher hing das Gelingen eines öffentlichen Bauvorhabens vor allem von den Fähigkeiten der Ingenieure ab. Heute hingegen haben vielfach die Juristen das Sagen. Ohne ihre Hilfe haben es Verwaltungen schwer, den Fallstricken im komplexen Vergaberecht aus dem Weg zu gehen. Und wenn die öffentliche Hand doch in Fallen tappt, haben die Bürger bisweilen massiv unter den Folgen zu leiden. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV)  zeigt am Beispiel des Rendsburger Kanaltunnels, wie man ein Projekt  gegen die Wand fahren  kann.

Das Vergaberecht wurde geschaffen, um öffentliche Aufträge fair und  transparent zu vergeben sowie Steuergelder zu sparen, indem man sich für das wirtschaftlichste Angebot entscheidet. Die Idee ist gut, die Umsetzung vielfach schlecht. Was hat es noch mit Wirtschaftlichkeit zu tun, wenn wie bei der Sanierung des Kanaltunnels die Kosten von 25  auf 63 Millionen Euro steigen und die Arbeiten dreimal länger dauern als geplant? Viele Autofahrer werden sich das fragen, die seit Jahren mehrfach täglich vor dem Tunnel im Stau stehen.

In der Praxis zeigt sich, dass nicht wenige Behörden vor dem Paragraphen-Dschungel der Gesetze und Verordnungen kapitulieren und es ihnen letztlich bei der Auftragsvergabe nur noch auf den am einfachsten zu bestimmenden Faktor ankommt – den Preis. Ob ein Partner zuverlässig, pünktlich und vertrauenswürdig ist, geht in den Wirren des Vergaberechts allzu leicht unter. Deswegen darf es nicht verwundern, dass so viele Auftraggeber und Auftragnehmer zu Gegnern statt zu Partnern werden.

Der Paragraphen-Dschungel muss gelichtet werden, damit man wieder einen Blick auf das Wesentliche bekommt. Der gesunde Menschenverstand weiß das schon lange, doch dieser scheint mit dem Vergaberecht nicht vereinbar zu sein.

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