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Rendsburg : Kämmerer sieht wenig Spielraum für Kürzungen

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Der städtische Finanzausschuss befasst sich mit den Eckdaten des Etats 2015.

Der einzige Politiker, der der Verwaltung zur Seite stand, war SPD-Ratsherr René Sartorius. Seine Fraktion begrüße es, dass die Stadt einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2015 vorlegen werde, sagte er in der Sitzung des Finanzausschusses am Dienstagabend. Kritischer ging der Vorsitzende des Gremiums, Klaus Brunkert (CDU), mit den von Kämmerer Herwig Schröder präsentierten Rahmendaten um: „Eigentlich verbessert sich der Haushalt nicht – trotz höherer Einnahmen.“ Das konnte man als Anspielung darauf werten, dass die Schuldenlast wegen geplanter Investitionen dennoch steigen wird, um fünf auf 53 Millionen Euro.

In der Grundtendenz lagen die Ziele der Fraktionen nicht weit auseinander. Alle sahen die Notwendigkeit, eine strikte Haushaltsdisziplin zu wahren, aber alle scheuten sich auch davor, bereits jetzt eine Aussage zu den von der Stadt vorgeschlagenen Steuer- und Gebührenerhöhungen zu treffen, die in der Summe 170 000 Euro ausmachen. Das soll in den Fachausschüssen beraten werden. Dabei geht es unter anderem um höhere Gebühren für die Nutzung der Kindergärten, der Sportstätten und der Parkhäuser sowie um eine Anhebung der Hundesteuer (wir berichteten).

Bei der CDU war deutlich stärker als bei der SPD die Bereitschaft zu erkennen, von der Verwaltung weitere Opfer zu fordern. Klaus Brunkert kündigte an, dass seine Partei bei den Haushaltsberatungen darauf drängen wird, die Personalkosten zu deckeln. Davon ausgenommen seien Tariferhöhungen sowie zusätzliche Personalkosten im Kindergartenbereich, die durch eine Erweiterung des Angebots entstehen. Brunkert kritisierte, dass die Personalkosten dieses Jahres um 600 000 Euro gestiegen seien, obwohl die Tariferhöhung davon nur etwa die Hälfte ausgemacht habe. Das solle sich nicht wiederholen.

Das mochten weder René Sartorius noch Herwig Schröder unkommentiert akzeptieren. Sartorius hielt Brunkert vor, die Verwaltung zu überproportionalen Kürtungen zu zwingen. Schröder ergänzte, dass die Personalkostensteigerungen des aktuellen Haushaltsjahres auf Faktoren basierten, die die Stadt nicht beeinflussen könne. Ein Beispiel: „Wenn jemand aus der Elternzeit zurückkehrt, hat er oder sie Anspruch auf einen Arbeitsplatz.“ Schröder schilderte, dass die Verwaltung in mehreren Runden jede Position des Etats unter die Lupe genommen habe. Der Großteil aller Ausgaben erfolge auf der Grundlage gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen: „Der Spielraum ist marginal“. Zwar werde die geplante Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 1,8 Millionen Euro mehr in die Kasse spülen, dennoch habe man ein Einnahmeproblem, „weil wir die Einnahmen über Jahre nicht angepasst haben“.

Der Haushaltsentwurf wird jetzt in der Kämmerei erarbeitet. Nach den Herbstferien werden sich die Gremien damit befassen.

 

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