Förderprogramm : Jetzt fließen die Zuschüsse doch

Erst Hotel, dann Flüchtlingsunterkunft:  Das Försterhaus am Owschlager See.
Erst Hotel, dann Flüchtlingsunterkunft: Das Försterhaus am Owschlager See.

Land bewilligt 400 000 Euro für Amt Hüttener Berge / Beteiligung an Kosten für das Försterhaus als ehemalige Flüchtlingsunterkunft

shz.de von
30. Januar 2018, 10:45 Uhr

Nun doch: Das Amt Hüttener Berge erhält aus dem Landes-Förderprogramm „Refugium“ gut 400 000 Euro. Das Land hat in den vergangenen Tagen insgesamt 68 Zuwendungsbescheide mit einem Gesamtvolumen von 3,5 Millionen Euro an die zuwendungsberechtigten Kommunen übergeben. Mit dem zweckgebundenen Sondervermögen Refugium hatte das Land 2016 seine Beteiligung an den Kosten für leerstehenden vorgehaltenen Wohnraum für Flüchtlinge zugesagt.

Als Restrukturierungsmaßnahmen gelten beispielsweise Maßnahmen zum Ab-, Rück- oder Umbau eines Gebäudes oder von Gebäudeteilen, Maßnahmen zum Ab- oder Rückbau von Infrastruktureinrichtungen für Gebäude sowie einmalige Leistungen zur vorzeitigen Beendigung von Mietverhältnissen. Dass das Amt Hüttener Berge Zuschüsse für die angemieteten und mittlerweile leer stehenden Mobilheime erhält, war unstrittig. Unterschiedliche Auffassungen gab es allerdings über einer Förderung der Flüchtlingsunterkunft „Försterhaus“ in Owschlag, die Mitte 2017 geschlossen wurde. Die finanzielle Belastung bis zum Verkauf des Gebäudes im Dezember war weiterhin hoch, schließlich musste der Kredit getilgt und das Gebäude unterhalten werden. Die Kreditablösung kostet Geld. Doch diese Erstattung ist in der Refugiums-Richtlinie nicht vorgesehen. Nach Auffassung des Finanzministeriums griff die Richtlinie im Falle des Försterhauses also ins Leere.

Das Amt ließ nicht locker, hakte nach und argumentierte. Dass sich das Amt frühzeitig um Wohnraum bemüht letztlich sogar ein Gebäude gekauft hatte, um die Flüchtlinge unterzubringen, werde ihm jetzt zum Verhängnis, kritisierten Amtsdirektor Andreas Betz und Amtsvorsteher Gero Neidlinger. Doch nun erging der Förderbescheid für das Försterhaus doch. Allein rund 241 000 Euro erhält das Amt für das Försterhaus – die Restrukturierung und den Leerstand, gut 130 000 Euro für die Mobilheime sowie 28000 Euro für Leerstandskosten in den Mietwohnungen. „Wir sind sehr zufrieden“, sagte Betz auf Nachfrage. „Unsere Mühen und unsere Argumentation haben gefruchtet.“ Man fühle sich jetzt nicht mehr bei der Finanzierung allein gelassen. Die Förderquote liegt bei knapp 70 Prozent. Insgesamt angemeldet hatte das Amt knapp 580 000 Euro. Das besondere Engagement des Amtes zur Zeit der Flüchtlingskrise, die Menschen unterzubringen, zeigt sich auch in der Rangfolge der Zuwendungsempfänger. Nach der Stadt Flensburg (858 000 Euro) und der Stadt Lübeck (737 000 Euro) liegt das Amt Hüttener Berge auf Platz drei.

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