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Innenministerium reagiert gelassen auf Schwemers Zweifel

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Der Landkreistag bestätigt die Zweifel Dr. Rolf-Oliver Schwemers am Gesetzentwurf zum Kommunalen Finanzausgleich. Der Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde hatte am Dienstag bei einer Veranstaltung der Universität in Kiel erstmals öffentlich geäußert, dass das Gesetz nach dem gegenwärtigen Entwurf der Landesregierung die Landesverfassung verletze (wir berichteten).

„Die schwerwiegenden Argumente Schwemers konnten in der Diskussion insbesondere von den anwesenden Mitgliedern der Landesregierung nicht widerlegt werden“, heißt es in einer Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages. Der Landrat bemängelt in erster Linie, dass das Innenministerium den Finanzbedarf der Kommunen für den Finanzausgleich nicht ausreichend ermittelt habe. Zudem fehle eine Aufstellung der Aufgabenlast. Deshalb erfülle der Gesetzentwurf nicht die verfahrensrechtlichen Mindestanforderungen. Die Zweifel Schwemers betreffen auch den Verfassungsgrundsatz der Aufgabengerechtigkeit sowie die Gebote der Gleichbehandlung zwischen den Kommunen, der Systemgerechtigkeit und Folgerichtigkeit.

Deshalb fordert das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Landkreistages, Jan-Christian Erps, die Landesregierung auf, die herausgearbeiteten Mängel zu beseitigen, wolle man nicht Gefahr laufen, die Frage der Verfassungsgemäßheit der Novelle zum Finanzausgleichsgesetz vor dem Landesverfassungsgericht klären zu lassen.

Das für den Entwurf verantwortliche Innenministerium gibt sich gelassen. „Wir befinden uns in einem langen Prozess der Gespräche mit der kommunalen Ebene, insofern sind mir die Argumente Rolf-Oliver Schwemers bekannt“, sagte Manuela Söller-Winkler zur Landeszeitung. Die Leiterin der Kommunalabteilung versicherte, dass ihr Haus keinen Gesetzentwurf vorlege, wenn es sich unsicher über dessen Verfassungskonformität sei. Sie räumte aber auch ein: „Es gibt sicher noch Verbesserungsbedarf in dem Entwurf.“ Das betreffe jedoch nicht die vom Landrat angesprochene Ermittlung des Finanzbedarfs. „Die wurde in der Begründung des Entwurfs vielleicht nicht ausreichend beschrieben. Wir haben die Ermittlung aber sehr wohl vorgenommen“, sagte Söller-Winkler. Insofern seien die Zweifel des Landrats eine gute Anregung.

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erstellt am 29.Jan.2014 | 12:39 Uhr

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