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„Innenminister verstärkt die Landflucht“

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

shz.de von
erstellt am 19.Jan.2014 | 07:45 Uhr

Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer hat seine Kritik an der Reform des kommunalen Finanzausgleichs gestern bekräftigt. „Der Innenminister verstärkt die Landflucht“, sagte Schwemer zu der beabsichtigten Kürzung der Mittel für die Kreise. Die Umverteilungspläne des Innenministeriums konterkarieren seiner Auffassung nach die am Mittwoch bekannt gewordene Erhöhung der EU-Mittel zur Förderung der ländlichen Räume.

Schwemer betonte, dass die von der Landesregierung gewollte Stärkung der Städte dazu führen werde, dem ländlichen Raum die Mittel für einen Ausbau der Infrastruktur zu entziehen. Bereits jetzt habe der deutlich unterschiedliche Versorgungsgrad mit öffentlichen Leistungen wie Bildungsangeboten und Personennahverkehrsstrukturen zur Folge, dass es eine starke Wanderung in die Zentren gebe. Die Menschen seien nur bis zu einem gewissen Grad bereit, die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu akzeptieren.

Schwemer zweifelte nicht daran, dass besonders notleidende Städte mit mehr Geld ausgestattet werden müssten. Doch es sei eine Landesaufgabe, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte sicherzustellen. Dazu würde beitragen, die Kommunen von bürokratischen Aufgaben zu entlasten. Man müsse den Verwaltungsaufwand verringern und könnte dadurch Geld einsparen. Als Beispiel nannte er die Doppelstruktur beim Denkmalschutz. Es gebe eine untere und eine obere Denkmalschutzbehörde. Er plädierte dafür, sich auf eine Ebene zu konzentrieren.

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