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Steigende Asylzahlen : Innenminister sagt dem Kreis Hilfe zu

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Stefan Studt hat dem Kreis und dem Gemeindetag Hilfe bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zugesichert.

Nach einem Besuch im Kreishaus sagte der Innenminister, dass er auf Bundesebene auf schnellere Asylverfahren drängen werde. Außerdem setze er sich bei den Verhandlungen mit dem Bundesamt für Immobilienaufgaben für eine Lösung bei der Erweiterung der Rendsburger Gemeinschaftsunterkunft ein. Als Erfolg wertet der Kreis auch Studts Zusage, die Hürden für die Weitergabe der Betreuungskostenpauschale an die Gemeinden abzubauen.

Der Innenminister hatte sich gestern mit Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer sowie Bernd Brommann und Matthias Meins vom Kreisverband Rendsburg-Eckernförde des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags getroffen. Eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Gemeindetag hatte zuvor in einem Brief an das Innenministerium Hilfe vom Land gefordert, weil Kreis und Gemeinden von den steigenden Asylbewerberzahlen überfordert sind (wir berichteten).

Der Kreis will die Gemeinschaftsunterkunft an der Kaiserstraße 21 von 60 auf 90 Plätze erweitern. Dazu soll sie langfristig in ein Bundeswehrgebäude an der Kaiserstraße 19 umziehen. Stefan Studt versprach nun Hilfe bei den Verhandlungen mit dem zuständigen Bundesamt. Zudem sei es jetzt durch die Vereinfachung des Nachweisverfahrens möglich, dass der Kreis die Betreuungskostenpauschale von knapp 64 Euro pro Asylbewerber und Quartal direkt an die Gemeinden und ehrenamtliche Helfer vor Ort weitergebe. „Wir haben bürokratische Hürden abgebaut“, sagte Studt. Dabei gehe es 2014 um eine Summe von rund 130 000 Euro, die in Rendsburg-Eckernförde für Betreuung ausgegeben wird. „Das ist ein gutes Beispiel auch für andere Kreise, das Geld bei denen ankommen zu lassen, die den Bedarf haben“, so Studt. Einer Erhöhung der Pauschale erteilte er jedoch eine Absage. Er nehme jedoch die Bitte aus Rendsburg mit, sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für eine schnellere Bearbeitung der Asylverfahren einzusetzen. Die Arbeitsgruppe hatte bemängelt, dass sich die Flüchtlinge zu lange in den Verfahren befinden und währenddessen die Ressourcen zur Unterbringung knapp werden.

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erstellt am 07.Okt.2014 | 16:00 Uhr

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