Streit in der Gemeinde : In Meezen stehen die Zeichen weiter auf Sturm

Windpark in Beldorf.
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Windpark in Beldorf.

Der stellvertretende Bürgermeister Hartmut Ralf (AWG) wurde wegen Befangenheit von der jüngsten Gemeindevertretersitzung ausgeschlossen – drei Minuten vor Sitzungsbeginn.

shz.de von
06. März 2014, 06:00 Uhr

„Linke Sache“, „Sauerei“, „Mafia“: Die Versammlung der Gemeindevertretung Meezen begann mit einem Paukenschlag. Der stellvertretende Bürgermeister Hartmut Ralf von der Alternativen Wählergemeinschaft (AWG) erklärte zu Beginn, dass er gerade von seiner Befangenheit beim Tagesordnungspunkt Windkraft erfahren habe. Grund dafür sei sein Vorstandsamt bei der Bürgerinitiative Naturpark Aukrug. „Ich hätte heute gern mitdiskutiert und mit abgestimmt, aber die Möglichkeit wird mir genommen“, bedauerte Ralf.

„Das ist eine Sauerei!“, meldete sich Ralfs Fraktionskollege Jörg-Rüdiger Janoschek zu Wort und richtete schwere Vorwürfe an die Adresse von Bürgermeister Karl-Friedrich Wehner, der bereits am 18. Februar von der Kommunalaufsicht über die Befangenheit von Ralf informiert worden war: „Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun – sind wir denn hier bei der Mafia?“

Bürgermeister Wehner von der Aktiven Meezener Wählergemeinschaft (AMG) entgegnete, dass er Ralf im Zuge der konstituierenden Sitzung vor acht Monaten auf das „Konfliktpotential“ von dessen Vorstandsposten aufmerksam gemacht habe. Die Kommunalaufsicht habe ihm am 18. Februar bestätigt, dass Ralf befangen sei, weil die Bürgerinitiative ausdrücklich das Ziel verfolge, Windparks im Tal der Buckener Au zu verhindern, berichtete Wehner: „Da habt ihr einen gravierenden Fehler gemacht, aber da kann ich nichts für.“

„Das wäre deine Aufgabe gewesen, diese Information an Hartmut weiterzugeben, und zwar noch am 18. Februar abends oder spätestens am 19. Februar“, erwiderte Janoschek, „stattdessen sagst du ihm das heute um 19.27 Uhr – das ist doch nicht normal, was du da machst, das ist nicht in Ordnung.“ Zu so einer Weitergabe von Informationen sei er keineswegs verpflichtet, meinte Wehner: „Das soll keine Hinterlistigkeit sein.“ „Das ist doch dummes Zeug!“, befand Janoschek, „weil ihr uns unterlegen seid, versucht ihr das mit solchen Tricks.“ Woraufhin Wehner Janoschek mit einem Ordnungsruf drohte.

Durch den Ausschluss von Ralf waren beim Tagesordnungspunkt Windpark Meezen die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat wiederhergestellt. Die wegen der Befangenheit von Ralf Riecken auf drei Parlamentarier geschrumpfte AMG-Fraktion des Bürgermeisters konnte zusammen mit Ex-Bürgermeister Heinrich Bednarz (fraktionslos) die jetzt auch nur noch dreiköpfige AWG-Fraktion überstimmen. „Dann ist euer Plan ja jetzt aufgegangen“, sagte Janoschek, nachdem der Beschlussvorschlag zum Thema Windpark mit 4:3 Stimmen gebilligt worden war, „das war eine ganz linke Sache!“

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