In der Politik verhärten sich die Fronten

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02. Dezember 2014, 11:43 Uhr

Eine schwarze Null am Ende des Verwaltungshaushaltes 2015 – diesem von Bürgermeister Pierre Gilgenast ausgerufenen Ziel ist die Stadt ein Stück näher gekommen. Grund sind unerwartet hohe Gewerbesteuereinnahmen. Sie liegen 300 000 Euro über dem letzten Ansatz. Die veränderten Eckdaten stellte Kämmerer Herwig Schröder gestern im Finanzausschuss vor. Unter dem Strich ist der Verwaltungshaushalt gut 68 000 Euro im Plus. Die Gesamtlage bleibt jedoch prekär. Der Etat 2015 enthält rund sieben Millionen Euro neue Kredite und 53 Millionen Euro Schulden.

Vor diesem Hintergrund verhärten sich die Fronten zwischen den politischen Lagern immer mehr. Deutlich wurde das beim Thema „Jugend stärken im Quartier“. Der Sozialausschuss hatte das mit 1,55 Millionen Euro aus EU-Mitteln geförderte Vier-Jahres-Projekt abgelehnt, obwohl die Stadt nur 7500 Euro zur Verfügung stellen müsste (wir berichteten). „Aus finanzpolitischer Sicht verstehe ich das gar nicht“, sagte Peter Krasemann (CDU). Das Thema müsse dringend nochmals beraten werden. Die SPD war anderer Meinung. „Woher kommt denn die hohe Verschuldung der Stadt? Weil wir immer die Ko-Finanzierung mitgenommen haben“, zischte René Sartorius. Er forderte Einsparungen im Rathaus. „Eine solche Verwaltung muss es schaffen, Stellen einzusparen.“ Fritjof Wilken (Modernes Rendsburg) war auf gleicher Linie. Mit dem Projektgeld werde auf Jahre Rathauspersonal finanziert, „für das es offenbar keine andere Arbeit gibt“.

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