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Hunderte „Schwarzfahrer“ im Schulbus

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Eltern von 822 Schülern im Kreis profitieren von Zuschüssen, obwohl sie keinen Anspruch darauf haben / Verwaltung stellt Ermittlungen an

Die Schülerbeförderung im Kreis Rendsburg-Eckernförde gibt erneut Anlass zu Diskussionen. Nachdem die Satzung bereits im vergangenen Jahr auf den Prüfstand gestellt wurde, ist jetzt bekannt geworden, dass viele Schulträger deren Regeln nicht einhalten. Die Folge: Hunderte Schüler fahren offenbar jeden Tag „schwarz“ zur Schule und zurück.

Bei einer Routinekontrolle der von den Schulträgern beim Kreis abgegebenen Verwendungsnachweise aus dem Schuljahr 2013/2014 ist jetzt aufgefallen, dass die Schülerbeförderungssatzung „nicht immer trennscharf angewandt wurde“, wie Dr. Martin Kruse, Fachbereichsleiter „Regionalentwicklung, Bauen und Schule“ jetzt auf Nachfrage der Landeszeitung sagte. Sein Fachdienstleiter Volker Breuer wurde konkreter: „Wir haben festgestellt, dass Schüler mit uns abgerechnet wurden, obwohl sie nicht hätten befördert werden dürfen.“ Seinen Angaben zufolge sind Ungereimtheiten in 822 Fällen aufgetreten. Das sind – konservativ gerechnet – rund zehn Prozent aller Schüler, die einen Anspruch auf einen Zuschuss zu ihrer Fahrkarte haben. Das ist immer dann der Fall, wenn – je nach Klassenstufe der Kinder – bestimmte Kilometergrenzen zwischen Wohnort und Bildungseinrichtung überschritten werden. Bei den Zuschüssen handelt es sich um hohe Summen, die bis zum betreffenden Schuljahr 2013/2014 auf rund 6,8 Millionen Euro gestiegen sind. Zum Vergleich: Zwei Jahre zuvor waren es noch knapp 5,4 Millionen Euro.

Der Kreis übernimmt davon zwei Drittel, während das übrige Drittel von den Schulträgern bezahlt wird. Dabei handelt es sich um Gemeinden, Ämter oder auch eigens gegründete Schulverbände. Die fungieren jeweils auch als Vertragspartner der Busunternehmen – und stellen die Jahreskarten für die Schüler aus. Wie es zu den massenhaft irrtümlich ausgestellten Fahrscheinen gekommen ist, können Kruse und Breuer noch nicht genau sagen. „Wir stehen am Anfang unserer Ermittlungen“, sagte Kruse. Er vermutet, dass es sich zum Teil schlicht um Fehler handelt. „Sicher wurde oft nicht genau in die Satzung geschaut.“ In anderen Fällen sei wohl eine einmal ausgestellte Genehmigung immer wieder verlängert worden, obwohl Ansprüche zum Beispiel nicht mehr geltend gemacht werden können, wenn Schüler eine bestimmte Klassenstufe überschreiten. Bis Klasse vier ist den Kindern ein Schulweg von zwei Kilometern ohne Bus zuzumuten, in den Klassen fünf und sechs sind es jedoch schon vier Kilometer und ab Klasse sieben sind es sechs Kilometer. „Wir können nicht jeder Sekretärin über die Schulter schauen“, sagte Volker Breuer. Wie hoch der Schaden ist, kann die Verwaltung noch nicht sagen. Und wie die Konsequenzen aussehen sollen, muss die Politik entscheiden, sagte Kruse.

Die wird heute vom Vorsitzenden Tim Albrecht (CDU) während der Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses (17 Uhr im Sitzungssaal 1 im Kreishaus an der Kaiserstraße 8) informiert. Er ist sich sicher, dass es sich um ein „großes Problem“ handelt, das „finanzielle Auswirkungen haben wird“. Man könne jedoch nicht davon ausgehen, dass diese rund zehn Prozent der Schüler auch den entsprechenden Anteil an den Kosten verursachen. Deshalb rechne er damit, dass der Schaden weniger als eine halbe Million Euro beträgt. Nach Gesprächen in den Fraktionen und mit den Schulträgern soll noch im Juli eine Lösung gefunden werden.

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erstellt am 07.Jun.2016 | 11:15 Uhr

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