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Jedes Tier zählt : Hunde zählen bringt Geld in die Kasse

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein beauftragen private Dienstleister mit der Suche nach nicht angemeldeten Vierbeinern

shz.de von
erstellt am 07.Okt.2014 | 19:46 Uhr

In Rendsburg leben 1298 Hunde – das jedenfalls sagt die Statistik. Tatsächlich dürfte die Zahl der Vierbeiner in der Stadt um einiges höher liegen. Schließlich kostet jeder Hund mindestens 100 Euro Steuern im Jahr – Geld, das sich mancher Besitzer sparen will und seinen vierbeinigen Liebling einfach nicht im Rathaus anmeldet.

Doch damit ist jetzt Schluss, wenn es nach dem Willen der Verwaltung geht. Durch eine groß angelegte Zählung an der Haustür vom 27. Oktober bis zum 13. Dezember sollen alle in Rendsburg gehaltenen Hunde vollständig erfasst werden. Nur so könne „ein Höchstmaß an Steuergerechtigkeit erreicht werden“, teilte der für Steuersachen zuständige Fachdienst Finanzen gestern mit. Im Sinne aller Hundehalter, die ihre Tiere korrekt angemeldet haben, sei eine „Hundebestandsaufnahme“ nötig. Rund 20 000 Euro lässt sich die Stadt den Zensus kosten. Drei bis vier Mitarbeiter eines privaten Dienstleisters haben die Aufgabe, über einen Zeitraum von sieben Wochen rund 13 000 Haushalte abzuklappern. Die Befragung findet wochentags von 10 bis 20 Uhr und sonnabends von 9 bis 17 Uhr statt. „Die Mitarbeiter tragen eine gut sichtbare Legitimation der Stadt und nehmen nur das auf, was die Besitzer ihnen sagen“, erklärt ein Rathaus-Bediensteter. „Es wird nicht diskutiert.“ Dafür werden Beobachtungen notiert. Zum Beispiel dann, wenn ein Bewohner angibt, er besitze keinen Hund – und aus dem Hintergrund ist ein Bellen oder Knurren zu vernehmen. Der Betreffende muss dann mit einem zweiten Hausbesuch rechnen. Dieses Mal von einem Außendienstmitarbeiter der Verwaltung. Durch die Hundezählung erhofft sich die hoch verschuldete Stadt Mehreinnahmen. Zu diesem Zweck wird die Steuer für den ersten Hund im kommenden Jahr möglicherweise um 20 Prozent erhöht. Ein weiteres Einnahmeplus soll der Zensus erbringen. „Falls unangemeldete Hunde gehalten werden, sind die Hundehalter dazu verpflichtet, die Anmeldung unverzüglich nachzuholen. Dies kann auch vor Durchführung der Hundebestandsaufnahme erfolgen“, heißt es aus dem Rathaus. Im Klartext: Wer an der Tür als Steuerpreller ertappt wird, bekommt noch eine letzte Chance, die Gebühr nachträglich zu bezahlen.

In anderen Städten und Gemeinden ist die Hundezählung längst gängige Praxis. „Wir haben den Tipp von einer benachbarten Gemeinde bekommen, die damit gute Erfahrungen gemacht hat“, erzählt Hans-Burkhard Fallmeier, Bürgermeister von Hartenholm (Kreis Segeberg). Man habe eine reguläre Ausschreibung gemacht, Angebote von zwei Firmen bekommen und sich für das Unternehmen Kommstat aus Geeste in Niedersachsen entschieden. Jenes bezeichnet sich selbst als privaten Verwaltungshelfer und hat sich offenbar auf Dienstleistungen dieser Art spezialisiert. Auf der Startseite im Internet wird den Kommunen im ersten Satz der weise Rat erteilt: „Um bei der Erhebung der Hundesteuer unerlaubte Steuerverkürzungen durch die Hundehalter zu vermeiden ist es notwendig, in Abständen eine Erfassung aller gehaltenen Hunde durchzuführen.“

Für Fallmeier war die Hundezählung in Hartenholm (1800 Einwohner) ein voller Erfolg. Vor der Zählung habe es zu Beginn dieses Jahres 205 gemeldete Hunde gegeben, jetzt seien es 249. „Allein nach der ersten Ankündigung der Zählung kamen ganz plötzlich an die 20 Hundebesitzer, um ihren Vierbeiner anzumelden.“ In einem Fall wurden in einem Haushalt, der keinen einzigen Hund gemeldet hatte, gleich sechs Vierbeiner gefunden. Der Besitzer muss nun 600 Euro Steuer für das Jahr berappen.

Kiel hat schon 2000 eine Hundezählung durchgeführt. Damals seien 5842 Hunde im Stadtgebiet registriert gewesen, berichtet ein Sprecher. „Die Zählung hat ergeben, dass es tatsächlich 7429 Hunde waren, also 1587 Tiere mehr als angegeben.“ Die Mehreinahmen seien damals auf 330 000 D-Mark berechnet worden. Auch Kiel hat bei der Hundezählung nicht mit eigenem Personal gearbeitet, sondern eine Firma beauftragt.

In Rendsburg fließen Jahr für Jahr etwa 125 000 Euro an Hundesteuer in die Stadtkasse. Wie sich die Dunkelziffer der nicht angemeldeten Hunde auf die Bilanz auswirken wird, weiß noch keiner. Klar ist seit gestern, dass aus Kiel Ärger droht. Laut Thilo Weichert, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, verstößt die Beauftragung privater Firmen für die Erhebung steuerrelevanter Daten gegen Bundesrecht. Er fordert neue gesetzliche Grundlagen, damit Kommunen private Firmen mit vertraulichen Daten beauftragen können, ohne den Datenschutz zu verletzen.

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