zur Navigation springen
Landeszeitung

18. Oktober 2017 | 02:26 Uhr

Höhere Steuern, mehr Schulden

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Rat verabschiedet mit großer Mehrheit den Etat für 2014 / Vertreter der großen Parteien sehen die Stadt auf Konsolidierungskurs

shz.de von
erstellt am 13.Dez.2013 | 00:34 Uhr

Die Grund- und die Gewerbesteuer werden angehoben, der Verwaltungshaushalt weist ein Defizit von knapp 700 000 Euro aus, und der Schuldenberg wächst um 4,3 Millionen auf 48,7 Millionen Euro. Von den Eckdaten des Etats der Stadt Rendsburg für das Jahr 2014 zeigten sich die Ratsmitglieder gestern alles andere als begeistert. Und dennoch: Als Stadtpräsidentin Karin Wiemer-Hinz gegen 19.45 Uhr über das umfangreiche Zahlenwerk abstimmen ließ, votierte eine große Mehrheit der Politiker mit ja. Dagegen sprachen sich fünf Vertreter aus den Reihen der SPD, des SSW und der Fraktion Modernes Rendsburg aus.

Dass der Etat von einer großen Mehrheit getragen wird, ist nach den Worten mehrerer Redner vor allem auf folgenden Grund zurückzuführen: Rendsburgs Politik hat die Notwendigkeit erkannt, den Haushalt konsolidieren zu müssen. CDU-Fraktionschef Thomas Krabbes sagte anerkennend: „Es ist der Wille vorhanden, die Krise zu meistern.“ Alles andere würde eine Abwärtsspirale in Gang setzen. Um das zu vermeiden und eine Trendumkehr zu bewirken, drückten die Politiker das von der Verwaltung geplante Defizit um gut die Hälfte. Um sie machten Bürgermeister Pierre Gilgenast und seinen Mitarbeitern deutlich, dass es im kommenden Jahr überhaupt kein Defizit mehr geben dürfe. Finanzausschussvorsitzender Klaus Brunkert (CDU) formulierte das Ziel: Er gehe davon aus, künftig einen Etat vorgelegt zu bekommen, der weder ein Defizit aufweise noch höhere Schulden erforderlich mache.

SPD-Fraktionsvorsitzender Helge Hinz bekannte sich ebenfalls zu diesem Haushalt. Man könne leider nicht vermeiden, den Bürgern und Betrieben höhere Belastungen zuzumuten, „aber wir haben keine anderen Spielräume“. Er lobte, dass es bei den Verhandlungen nicht um Parteipolitik gegangen sei, sondern um das Wohl der Stadt.

Fritjof Wilken (Modernes Rendsburg) hingegen hielt sich mit Lob zurück. „Meine Fraktion bemängelt, dass wieder einmal kein Vorschlag von der Verwaltung kam, die kostenträchtigen Strukturen aufzubrechen, zu verändern und kostengünstiger zu gestalten.“ Der Etat habe so viele handwerkliche und strukturelle Mängel, „dass wir ihm nicht zustimmen können.“ Wilken prognostizierte seinen Ratskollegen, dass ein erster Nachtragshaushalt für 2014 schnell werde erarbeitet werden müssen.

Bürgermeister Gilgenast bezeichnete das Zahlenwerk als „Spagat zwischen dem Erforderlichen und dem Machbaren“. Er bekräftigte, dass man wichtige Ziele nicht aus den Augen verlieren werde. Als Beispiele nannte er die Entwicklung des Obereiderprojekts und die Zukunft des Eiderkasernengeländes. Gilgenast versprach zudem, dass die Stadt weiterhin in ihre Schulen und Kindergärten investieren werde.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen