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Hanerau-Hademarschen : Hausverkauf: Politiker unter Druck

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Ärger gibt es weiter um das ehemalige Jugendaufbauwerk. Die Gemeinde Hanerau-Hademarschen hatte das Gebäude vom Kreis gekauft und später weiter veräußert. Das hat zumindest ein finanzielles Nachspiel.

shz.de von
erstellt am 03.Dez.2015 | 19:00 Uhr

Das ehemalige Jugendaufbauwerk des Kreises wird für Hanerau-Hademarschen zum Schrecken ohne Ende. Dabei sah es erst anders aus, denn die Gemeinde kommt um ein juristisches Nachspiel herum, obwohl sie beim Verkauf des Gebäudes nicht alle Auflagen erfüllt hat. Nun folgen aber weitere schwere Vorwürfe: Die Gemeindevertretung sei bei der Veräußerung schlichtweg ignoriert worden, bemängelt der SPD-Fraktionsvorsitzende Otto Griefnow. Die Lokalpolitiker seien vor vollendete Tatsachen gestellt und unter Druck gesetzt worden.

Konkret geht es um das Gebäude, in dem bis 2008 das Jugendaufbauwerk untergebracht war. Die Gemeinde Hanerau-Hademarschen hatte das Haus am Propst-Treplin-Weg 2 im Jahr 2012 vom Kreis Rendsburg-Eckernförde für 62  500 Euro gekauft und Ende 2013 für etwa den doppelten Preis an einen privaten Investor verkauft (wir berichteten). Im Falle einer gewinnbringenden Weiterveräußerung war jedoch ursprünglich vereinbart worden, dass die Mehreinnahmen an den Kreis zurückgezahlt werden sollten. Zudem sollte der Bau weiterhin einem sozialen Zweck unterliegen. Bei Nichteinhaltung dieses Kriteriums drohte die Rückzahlung von Fördermitteln an das Land.

Über den Verkauf war der Kreis im vergangenen Jahr erst durch einen Bericht in der Landeszeitung aufmerksam geworden – die Gemeinde hatte es der Verwaltung nicht mitgeteilt. Die anschließende Prüfung ergab, dass die Gemeinde die vereinbarten Regeln beim Verkauf nicht eingehalten hat. Daraufhin prüfte der Kreis eine Klage. Laut Hans-Joachim Paulsen vom Bauamt sei aber der Nachweis „zu schwierig gewesen, was nun dem vereinbarten gemeinnützigen Zweck dient“. „Das ist ein schwammiger Begriff“, so Paulsen. Deshalb habe die Verwaltung sich mit der Gemeinde auf einen Vergleich geeinigt. Darin sei der ursprüngliche Kaufpreis mit den Summen ins Verhältnis gesetzt worden, die die Gemeinde in das Gebäude investiert hat und die sie später vom privaten Investor erhielt. Unter diesen Voraussetzungen soll Hanerau-Hademarschen nun 40  000 Euro an den Kreis zahlen. Darüber entscheidet die Gemeindevertretung heute um 18 Uhr im Sitzungssaal der Verwaltungsstelle an der Kaiserstraße 11.

Damit könnte das Kapitel für die Hanerau-Hademarscher ein Ende haben. Doch Otto Griefnow meldet starke Zweifel am Verfahren an, wie es zum Kaufvertrag mit dem privaten Investor gekommen ist. „Die Gemeindevertretung ist damals überrollt worden“, kritisiert er. Denn der Vertrag ist am 30. Dezember 2013 unterzeichnet worden. Der Vorgang wurde den Kommunalpolitikern jedoch erst einen knappen Monat später vorgelegt. Dabei müssen die politischen Gremien laut Gesetz beteiligt werden, wenn Kommunen Gebäude aus ihrem Bestand verkaufen wollen. Die Gemeindevertretung hätte also zustimmen müssen, bevor der Vertrag unterzeichnet wurde. Griefnow ist sich bewusst, dass der damalige Bürgermeister Volker Timm nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann. Timm ist kurze Zeit später, im Februar 2014, gestorben. Doch die Vorwürfe bleiben, neben der Verwaltung auch an die Fraktion des alten Bürgermeisters, die CDU. Griefnow zufolge sei damals großer Druck auf die Mitglieder der Gemeindevertreter ausgeübt worden, dem Vertrag einfach zuzustimmen. „Der Käufer springt sonst ab“, habe es laut Griefnow damals geheißen. Dabei habe es durchaus andere Interessenten für das Gebäude gegeben, so der SPD-Politiker. „Mich stört nicht der Käufer oder der Kaufpreis, sondern das Verfahren und die Form Vertrags mit der Klausel der Rückzahlung“, stellt er klar. Der Kauf des Jugendaufbauwerks und der anschließende, fragwürdige Verkauf habe der Gemeinde großen Schaden zugefügt. „Der Spaß hat uns mehr als 100  000 Euro gekostet“, sagt Griefnow. Man könne froh sein, dass der Kreis „nur“ 40  000 Euro zurückhaben wolle.

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