zur Navigation springen

Haushalt 2016: Dem Kreis fehlen 6,5 Millionen Euro

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Die Verwaltung nimmt zukünftig wieder Kassenkredite auf. Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer bringt eine Erhöhung der Kreisumlage ins Gespräch.

shz.de von
erstellt am 08.Okt.2015 | 12:25 Uhr

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde macht im kommenden Jahr ein dickes Minus. Das geht zumindest aus dem Entwurf für den Haushalt 2016 hervor. Den hat die Verwaltung jetzt vorgelegt. Ergebnis ist ein Defizit von 6,5 Millionen Euro. Gegenüber dem Jahr 2015 mit einem Überschuss von 3,3 Millionen Euro verschlechtert sich das Ergebnis damit um fast zehn Millionen Euro. Grund für das große Defizit sind laut Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer vor allem die Kosten, die dem Kreis durch die Flüchtlingswelle entstehen. Das führt dazu, dass zwei Tabus in der Diskussion stehen: Die Erhöhung der Kreisumlage und die Aufnahme von Kassenkrediten.

Dem Entwurf zufolge nimmt der Kreis im kommenden Jahr 341,9 Millionen Euro ein. Das sind 26 Millionen Euro mehr als 2015. Die Ausgabenseite liegt jedoch mit 348,3 Millionen Euro höher – 36 Millionen Euro mehr als im aktuellen Etat. „Der Haushaltsplanentwurf steht ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise“, teilte Schwemer dazu mit. Ihm zufolge schlagen zusätzliche Kosten von mehr als zehn Millionen Euro dafür zu Buche. Bei der Berechnung des Haushalts sei die Verwaltung jedoch noch davon ausgegangen, dass 2015 und 2016 jeweils 2700 Flüchtlinge in den Kreis Rendsburg-Eckernförde kommen. Diese Prognose ist inzwischen auf 5000 korrigiert worden (wir berichteten). Deshalb müsse der Entwurf in den kommenden Wochen überarbeitet werden. Schwemer zufolge sind aber auch noch Erträge zu erwarten: Die Bundesregierung hatte versprochen, 670 Euro pro Flüchtling und Monat über die Länder an die Kommunen zu geben. Da das Land jedoch noch keine Zusage darüber gemacht hat, ist das Geld nicht berücksichtigt worden. Schwemers Stellvertreter, Kreisverwaltungsdirektor Dr. Thilo Rohlfs, hat kein Verständnis dafür, dass „die Entscheidung darüber in Kiel auf die lange Bank geschoben“ wird. „Alle Kommunen arbeiten an ihren Haushaltsentwürfen, deshalb brauchen wir jetzt ein klares Signal“, so Rohlfs. Schwemer fordert, gemeinsam dafür zu „kämpfen, dass die vom Bund zugesagten Mittel sachgerecht im Land verteilt und auch zur Entlastung der Kreishaushalte eingesetzt werden“. Er hofft, dass sich die Zahlen nach der Steuerschätzung im November noch verbessern, vor allem weil sich auch die Konjunktur positiv entwickle und die Zinsen niedrig seien. „Sollte sich keine wesentliche Verbesserung im Haushaltsplan abzeichnen, halte ich eine Diskussion über eine Kreisumlagenerhöhung für unumgänglich“, sagte der Landrat. Er wolle jedoch alles tun, um das zu vermeiden, weil die Gemeinden mit der Integrationsarbeit „ohnehin schon massiv durch die Flüchtlingskrise gefordert“ seien. Deshalb dürfen sie nicht auf den Kosten dafür sitzen bleiben.

Um das Loch zu stopfen, geht der Kreis derzeit sogar davon aus, dass er erstmals seit 2013 wieder Kassenkredite aufnehmen muss. Ähnlich wie private Dispositionskredite erzeugen sie kurzfristige Zahlungsfähigkeit, sind aber in der Verzinsung teurer. Dafür sind im Entwurf zwei Millionen Euro aus der Rücklage für die stillgelegte Mülldeponie in Alt Duvenstedt vorgesehen. Der Rest des Defizits wird durch den Abbau von Rücklagen gedeckt.

Insgesamt will der Kreis seine Schulden auch in den kommenden Jahren weiter abbauen. So schwindet das Kreditvolumen laut Entwurf von 16,5 Millionen Euro in diesem Jahr auf 16,2 Millionen im Jahr 2016 und 10,4 Millionen im Jahr 2019. Seit 2007 sinkt dieser Posten kontinuierlich, damals stand der Kreis noch mit mehr als 40 Millionen Euro in der Kreide.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen