Nach sieben Gerichtsprozessen : Günter Neugebauer gibt Kampf um das Erbe des Rendsburger Blindenvereins auf

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Günter Neugebauer sieht den Ergebnissen der Gutachterarbeit gelassen entgegen, ist mit den hohen Kosten aber nicht einverstanden.
Der Erbstreit zwischen der Rendsburger Ortsgruppe und dem Landesverein in Lübeck dauert seit fast zehn Jahren an.

Der Landesverband hat die Ortsgruppe nicht ausbezahlt. Dem Sozialministerium sind die Hände gebunden.

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15. Oktober 2019, 07:00 Uhr

Rendsburg | Acht Jahre lang hat er für die Blinden und Sehbehinderten in Rendsburg gekämpft. Nun gibt Günter Neugebauer auf. „Ich bin enttäuscht und resigniere“, sagt der Rendsburger.

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Der Hintergrund: 2009 verstarb der erblindete Büdelsdorfer Heinz Klaus Sierk. Aus Dankbarkeit hinterließ er der Rendsburger Ortsgruppe des Landesblindenvereins mehr als 250.000 Euro aus seinem Erbe. „Das Vermögen soll ausschließlich der Rendsburger Bezirksgruppe des Blindenvereins zufließen. Aus diesem Grund entscheidet auch nur der Vorstand der Bezirksgruppe über die Verwendung.“ So hatte es der Verstorbene in seinem Testament bestimmt – und sicherheitshalber notariell beglaubigen lassen.

Landesverein behielt das Geld ein

Von der Summe kamen allerdings gerade einmal 6000 Euro in Rendsburg an – der Rest verblieb beim Landesblindenverein in Lübeck. Was der damit gemacht hat und wie viel von dem Geld überhaupt noch übrig ist, ist nicht bekannt. In der kreisfreien Stadt war am Montag niemand zu einer Stellungnahme zu bewegen. „Wie Sie wissen, geben wir den Zeitungen gegenüber keine Informationen. Tschüss“, hieß es auf Anfrage aus der Geschäftsstelle.

2011 hatte Günter Neugebauer sich der Sache angenommen, weil ihn die Lebensgefährtin des Verstorbenen, Marliese Möller, darum bat. Dabei ging der ehemalige Landtagsabgeordnete hohe persönliche Risiken ein. Verlorene Gerichtsverfahren hätte er zahlen müssen.

Weiterlesen: Für die ehemalige Lebensgefährtin des Verstorbenen ist der Streit schmerzhaft

Insgesamt wurden sieben Prozesse geführt. Der Landesblindenverein hat sie allesamt verloren. „Und ist trotz der Missachtung von Recht und Gesetz mit Duldung des Sozialministers doch erfolgreich gewesen“, sagt Günter Neugebauer.

Neugebauer wirft Sozialminister Heiner Garg vor, er würde sich weigern, sich für die Blinden einzusetzen. „Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs habe ich mich an den Sozialminister gewandt, und ihn um die vom BGH ausdrücklich ermächtigte treuhänderische Vollziehung des Urteils gebeten“, sagt er.

Neugebauer kritisiert Garg

Der Gerichtsbeschluss des BGH berechtigt das Sozialministerium in Kiel dazu, den Anspruch der Rendsburger Ortsgruppe gegenüber dem Landesverein durchzusetzen. Aber das einzige, was Garg unternahm, sei ein „harmloses“ Anschreiben gewesen. Darin forderte der Sozialminister den Landesverein und seinen Vorsitzenden Detlef Böhning im März 2019 dazu auf, auf den Rendsburger Ortsverein zuzugehen: „Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie sich persönlich und als Vorstand einsetzen, eine auflagengerechte Verwendung der Erbschaft im Sinne des Erblassers zu ermöglichen.“

Minsterium sind die Hände gebunden

Doch der Landesverein zeigte keinerlei Reaktion. Inzwischen seien den Mitarbeitern im Ministerium die Hände gebunden. „Das Grundproblem, die Auflage zu vollziehen ist, dass die Ortsgruppe Rendsburg des Blinden- und Sehbehindertenvereins Schleswig-Holstein (BSVSH) sich in der Zeit nach dem Erbfall aufgelöst hat“, sagt Sprecher Max Keldenich.

Und in der Tat: Der Vorsitzende der Bezirksgruppe Rendsburg war 2011 verstorben, die anderen Mitglieder aufgrund von Krankheit und Alter nicht dazu in der Lage, den Kampf fortzuführen. Die Gruppe gibt es nicht mehr. Einen Bestimmungsort für das Geld aber schon. „Es bestehen noch zwei Arbeitskreise“, sagt Günter Neugebauer. Die könnten das Geld gut gebrauchen – ganz im Sinne des Erblassers.

Letzter Wille ist eindeutig

Ein Kommentar von Dana Frohbös

Er wollte denen etwas zurückgeben, die ihm gut getan haben. Also ging Heinz Klaus Sierk seinerzeit zum Notar und ließ sich sein Testament beglaubigen. Er wollte sichergehen, dass sein Erbe an die Rendsburger Ortsgruppe des Blindenvereins geht. Dass ihm dieser, sein letzter, Wille nun bereits seit zehn Jahren genommen wird, ist nicht zu verstehen. Und dass  das Geld in all den Jahren vermutlich auch noch in Gerichtsprozessen verbraten wurde, setzt dem Ganzen die Krone auf.

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