Kleidersammlung : Grünes Licht für Rotes Kreuz

DRK-Container dürfen stehen bleiben:  Die Kreispolitiker wollen die gemeinnützige Basis der Altkleidersammlung anerkennen.
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DRK-Container dürfen stehen bleiben: Die Kreispolitiker wollen die gemeinnützige Basis der Altkleidersammlung anerkennen.

Die Erleichterung beim Deutschen Roten Kreuz ist groß. Der Kreisverband Rendsburg-Eckernförde darf weiterhin Altkleidercontainer aufstellen. Eine Klage der Kreispolitiker wird zurückgezogen.

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13. November 2013, 06:00 Uhr

RENDSBURG Die Zerreißprobe um die Altkleider ist beendet: Der Kreisverband Rendsburg-Eckernförde des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) darf weiterhin Container aufstellen, um Textilien und Schuhe zu sammeln – als gemeinnützige Organisation. Denn die Kreispolitiker haben in der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses beschlossen, ihre Klage gegen eine Genehmigung für die DRK-Aktivitäten zurückzunehmen.

„Die Erleichterung ist groß“, kommentiert die DRK-Kreisverbandsvorsitzende Inge Schade die Entscheidung. „Wir können nun unsere karitative Arbeit in vollem Umfang weiterführen.“ Für die Organisation machen die Erlöse aus der Altkleidersammlung etwa 40 Prozent der Gesamteinnahmen aus. Zirka 800 Tonnen Altkleider landen jährlich in den etwa 180 aufgestellten Behältern. Der Erlös von rund 36 000 Euro fließt in die Kasse des DRK-Kreisverbands. „Damit werden soziale Aufgaben wie Katastrophenhilfe, Erste-Hilfe-Kurse oder auch Beratungstätigkeiten finanziert.“

Auslöser der Auseinandersetzungen um den Kleidermarkt war das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz vom 1. Juni 2012, wonach der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger – in diesem Fall die Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWR) – allein für alle Abfälle zuständig ist. Ausnahme von dieser generellen Regelung sind unter bestimmten Auflagen nur für karitative Sammlungen möglich. Dahinter steht das Bestreben, den Wildwuchs von geschäftsmäßigen Altkleidersammlungen zu beseitigen.

Der DRK-Kreisverband beantragte daraufhin die Ausnahmegenehmigung für ihre Sammlungen bei dem zuständigen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Ländliche Räume (LLUR). Die Behörde erkannte im April dieses Jahres die Gemeinnützigkeit der Aktivitäten des DRK auf dem Textilmarkt an und erteilte dem DRK weiterhin grünes Licht für die Container.

Die Kommunalpolitiker im Kreis gingen jedoch davon aus, dass LLUR habe die Gemeinnützigkeit nicht richtig geprüft und reichten Klage gegen die Entscheidung ein. Sie befürchteten, dass der Großteil der Erlöse an die vom DRK beauftragte Firma Efiba fließt, die das Einsammeln und Verkaufen der gebrauchten Kleider und Schuhe übernimmt. Somit handele es sich um eine gewerbliche Tätigkeit.

Mittlerweile aber ist diese Befürchtung ausgeräumt. „Ein vom Kreis beauftragter Anwalt hat festgestellt, dass die Verträge zwischen dem DRK-Kreisverband und seinem Drittunternehmer zwischenzeitlich angepasst wurden“, teilt der Pressesprecher des Kreises Martin Schmedtje mit. Der Großteil der Erlöse gehe eindeutig an die gemeinnützige Einrichtung Deutsches Rotes Kreuz. Die Fortführung der Klage sei somit nicht mehr erforderlich. Die weißen Behälter mit dem roten Kreuz müssen nicht abgeräumt werden. Und das DRK kann weiter mit dem Slogan werben: „Nur mit Containern können wir helfen.“

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