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Städtisches Seniorenheim „Neue Heimat“ : Grünes Licht für Bürgerentscheid in Rendsburg

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Die Rendsburger dürfen über die Zukunft des einzigen städtischen Seniorenheims direkt abstimmen.

shz.de von
erstellt am 13.Nov.2017 | 16:51 Uhr

Rendsburg | Soll das Seniorenwohnheim „Neue Heimat“ weiterhin in städtischer Hand bleiben? Darüber können die Rendsburger demnächst selbst entscheiden. Die Kommunalaufsicht im Kieler Innenministerium hat das Bürgerbegehren „Seniorenwohnanlage Neue Heimat“ in Rendsburg für zulässig erklärt. Damit ist der Weg frei für den Bürgerentscheid in dieser heftig umstrittenen Sache. Ein Termin steht noch nicht fest. Er wird voraussichtlich in der Ratsversammlung am 12. Dezember festgelegt.

Soziale Einrichtungen wie eine Seniorenwohnanlage seien wichtige Aufgabenfelder aus dem Bereich der Selbstverwaltung, über die ein Bürgerbegehren grundsätzlich zulässig sei, heißt es in der Begründung der Kommunalaufsicht. Zitat: „Das Gleiche gilt auch für die Entscheidung, in welcher Rechtsform dieser Betrieb weitergeführt und welches ,Sanierungskonzept‘ künftig verfolgt werden soll.“

Gemeint ist ein sogenanntes Eigenkonzept, dass die drei Initiatoren des Bürgerentscheids stellvertretend für die gesamte Belegschaft durchsetzen wollen. Galina August, Susanne Reitel und Marcel Merkert hatten mit vielen Helfern innerhalb von nur 13 Tagen knapp 2900 Unterstützer-Unterschriften von Rendsburger Bürgern sammeln können.

Das Eigenkonzept sieht unter anderem die schrittweise Erweiterung des Hauses von 92 auf 140 belegbaren Betten vor. Voraussichtliche Kosten: 9,5 bis 10,5 Millionen Euro. Jetzt dürfen die wahlberechtigten Rendsburger über die Zukunft der Seniorenwohnanlage „Neue Heimat“ direkt abstimmen. Die Frage an sie wird lauten: „Sind Sie dafür, dass der Betrieb Seniorenwohnanlage Neue Heimat auch weiterhin ausschließlich in der Trägerschaft der Stadt Rendsburg verbleibt, dass das ,Eigenkonzept Neue Heimat‘ umgesetzt wird und die entgegenstehenden Beschlüsse der Ratsversammlung Rendsburg vom 13. Juli 2017 und vom 12. Oktober 2017 aufgehoben werden?“. Spätester Termin für den Urnengang ist der 13. Mai kommendes Jahres – wenige Tage nach der Kommunalwahl.

Die Ratsversammlung hatte im Sommer den mehrheitlichen Beschluss gefasst, die Regie des defizitären städtischen Hauses in fremde Hände zu legen. Das Heim soll ein städtischer Betrieb bleiben, künftig aber unter der Leitung des Vereins „Brücke Rendsburg-Eckernförde“ stehen. Dagegen zielt das Bürgerbegehren darauf, das Heim weiterhin in städtischer Trägerschaft zu führen. „Mindestens eine Pflegeeinrichtung muss in kommunaler Hand bleiben, als Regulativ und als Notnagel“, sagte Unterstützer Matthias Bruhn.

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