Ratsversammlung : Grüne als Zünglein an der Waage

Parteien loten Optionen für Zusammenarbeit aus.

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16. Mai 2018, 08:47 Uhr

Rendsburg | Umweltthemen spielten in der Ratspolitik bisher keine große Rolle. Das könnte sich in der neuen Wahlperiode ändern. Denn die nach der Kommunalwahl von drei auf fünf Vertreter angewachsene Grünen-Fraktion hat im künftigen Machtgefüge ein deutliches Wörtchen mitzureden. Wer Mehrheiten organisieren will, kommt an der Öko-Partei kaum vorbei. Die CDU hat bereits begonnen, eine Allianz zu schmieden. „Denn mit neun gegen 22 macht Politik keinen Spaß“, sagt Fraktionschef Thomas Krabbes.

Denkbar ist in Unionskreisen eine Zusammenarbeit mit den Grünen und der FDP. Zusammen hätte man 17 Sitze und damit eine Mehrheit. Das geht nur mit Kompromissen. Krabbes will zwar den Haushalt konsolidieren, ist aber zu Zugeständnissen in Sachen Ausgaben bereit.

Die Grünen haben das Werben der CDU um eine Zusammenarbeit aufmerksam registriert. In der vergangenen Wahlperiode zeigte sich, dass man gut miteinander kann. Neu-Ratsmitglied Armin Rösener will sich dennoch nicht auf eine generelle Allianz festlegen lassen, sondern themenbezogen zusammenarbeiten. „Wir reden mit allen“, sagt er. Nur was eine Zusammenarbeit mit den Linken anbelangt, gibt sich Rösener zurückhaltend. Die CDU ist hier klar aufgestellt: Mit denVertretern der Linken sieht man keine Gesprächsgrundlage.

Die SPD will sich diese Option laut ihres Ortsvereinschefs Matthias Bruhn offen halten. Soll heißen: Er kann sich eine Zusammenarbeit mit den Linken vorstellen. Allerdings dürfte es dann schwierig werden, den dritten und vierten im Bunde zu finden. Die Gespräche mit FDP, Grünen oder dem SSW wären unter dieser Voraussetzung kompliziert. Die Partei der dänischen Minderheit sieht nach den Worten ihres in diesen Tagen wiedergewählten Fraktionschefs Andreas Vollstedt wenig „Deckungsgleichheiten“ mit den Linken. Und noch eine Erschwernis für die Allianz-Bildung der Sozialdemokraten: Auch zwischen FDP und Grünen hakt es. Das wurde in der vergangenen Wahlperiode deutlich, als FDP-Frontmann Fritjof Wilken noch als Vertreter des „Modernen Rendsburg“ agierte.

Die größten Chancen, ihre Ziele zu erreichen, liegen für die SPD in einer Zusammenarbeit mit den Grünen und dem SSW. Zusammen hätte man 17 Stimmen. Doch ob es die Grünen am Ende lieber mit der CDU oder mit der SPD halten, hängt auch vom Pragmatismus der Parteien ab. Denn für Grünen-Vertreter Rösener ist für das künftige Miteinander in der Ratsversammlung das Folgende gesetzt: „Zaudern und zögern ist vorbei, vertagen und schieben auch.“

Stadtpräsident: Allwörden mit besten Chancen

Die Wahl zum Stadtpräsidenten ist die wichtigste Entscheidung, die der Rat auf seiner konstituierenden Sitzung am Dienstag, 12. Juni, zu treffen hat. Das Vorschlagsrecht liegt bei der CDU, die bei der Kommunalwahl mit 31,3 Prozent den größten Stimmenanteil erreichte. Wie Fraktionschef Thomas Krabbes auf Nachfrage erklärte, will die CDU wie erwartet den früheren Senator Jochen von Allwörden für das höchste kommunalpolitische Amt der Stadt nominieren. Nach demokratischer Sitte ist es üblich, dass die anderen Fraktionen diesem Vorschlag zustimmen. SPD, Grüne, FDP und SSW signalisierten gestern, dass sie von Allwörden unterstützen wollen, die Linken hatten bis zum Redaktionsschluss noch keine Entscheidung getroffen. Von Allwörden erklärte in einer ersten Reaktion: „Ich freue mich sehr über diesen breiten Konsens“. Er wolle erreichen, „dass wir gemeinschaftlich an Lösungen arbeiten, die Rendsburg nach vorn bringen.“ Von Allwörden würde damit Nachfolger von Karin Wiemer-Hinz (Soziales Rendsburg) werden, die sich aus der Politik zurückzieht.

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