Überwachung von Waffenbesitz : Gratis-Waffenkontrollen: Rendsburger Vorschlag stößt in Kiel auf offene Ohren

In der Waffenkammer des Kreises: Simon Lehnert (links) und Barbara Rennekamp vom Fachdienst Allgemeine Ordnungsverwaltung und Verkehr mit Landrat Rolf-Oliver Schwemer. Hier lagern Waffen, die sichergestellt oder freiwillig abgegeben wurden.
In der Waffenkammer des Kreises: Simon Lehnert (links) und Barbara Rennekamp vom Fachdienst Allgemeine Ordnungsverwaltung und Verkehr mit Landrat Rolf-Oliver Schwemer. Hier lagern Waffen, die sichergestellt oder freiwillig abgegeben wurden.

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde will nach dem SSW-Vorstoß Waffenbesitzer stärker überwachen – ohne finanzielle Belastung.

shz.de von
02. Februar 2018, 08:45 Uhr

Rendsburg | Waffenbesitzer sind dazu verpflichtet, ihre Pistolen und Gewehre sicher und für Dritte unzugänglich aufzubewahren. Für die Überwachung ist die Kreisverwaltung zuständig. Jederzeit dürfen ihre Mitarbeiter unangekündigt bei den Betreffenden vor der Tür stehen, um zu kontrollieren, ob die Waffen ordnungsgemäß verschlossen sind. Doch diese Stichproben fanden zwischen Dezember 2016 und Dezember 2017 im Kreis Rendsburg-Eckernförde so gut wie gar nicht statt, wie jetzt bei einer Anfrage des SSW im Landtag herauskam. Parteisprecher Per Per Dittrichder bezeichnet die Kontrollen gar als „einen Witz“.

Landrat Rolf-Oliver Schwemer will dahingehend etwas ändern – und hat Innenminister Hans-Joachim Grote gestern vorgeschlagen, dass gleichzeitig eine gesetzliche Besonderheit abgeschafft wird, die die Bürger belastet. Die bisher für die Waffenbesitzer gebührenpflichtige Kontrolle soll künftig kostenfrei sein. Grote sagte Unterstützung zu.

4800 Menschen im Kreisgebiet verfügen über mindestens eine Schusswaffe. Zwei von drei Besitzern sind Jäger, bei den anderen handelt es sich vor allem um Sportschützen, aber auch um Wachleute und Sammler. Wer kontrolliert wird, muss mindestens 50 Euro bezahlen, ganz gleich, ob er seine Waffen ordnungsgemäß oder gesetzwidrig aufbewahrt. Schwemer hat bei seiner Argumentation gegen die Gebühr vor allem die Arbeit der Hegeringe im Blick: „Die Jäger sind unser Partner bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. Es wäre ein völlig falsches Signal, sie jetzt durch diese Kontrollen auch noch finanziell zu belasten.“ Die Jäger sollen den Wildschweinbestand reduzieren. Die Borstentiere gelten als Überträger des gefährlichen Erregers.

Kiel ist aufgeschlossen

Die Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering begrüßte den raschen Vorschlag zu mehr kostenlosen Kontrollen am Freitag: „Man stelle sich vor, Autofahrer müssten für allgemeine Verkehrskontrollen auch noch Gebühren zahlen“, das sei aburd. Das Innenministerium in Kiel bestätigte gestern Abend, dass man auf Schwemers Vorschlag kurzfristig reagieren werde. Den Kreisen soll ermöglicht werden, auf die Erhebung von Gebühren zu verzichten. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, dass man sich dazu mit den kommunalen Landesverbänden abstimmen werde, um ein zügiges Inkrafttreten der Verordnung zu erreichen. Um ein rechtssicheres Vorgehen zu gewährleisten, benötige man einen Vorlauf von mehreren Wochen.

Schwemer sagte, dass in der gültigen Satzung ein Gebührenrahmen von 50 bis 120 Euro vorgesehen ist. Künftig sollen es null bis 120 Euro sein. „Ich bin dem Minister sehr dankbar für sein schnelles Handeln“, so der Landrat zur Landeszeitung. Schwemer geht davon aus, dass die Gebührensatzung in frühestens sechs Wochen in Kraft treten kann. Zehn Prozent der Waffenbesitzer sollen noch in diesem Jahr kontrolliert werden, allerdings nicht überraschend, sondern mit Ankündigung. Die Kreisverwaltung setzt auf Kooperation und will sich abstimmen mit den Hegeringen und Sportschützenvereinen. Der Landrat erwartet, dass allenfalls eine sehr geringe Zahl an Verstößen festzustellen sein wird.

Er schließt dies aus dem Datenbestand der Kreisverwaltung. Nach dem Amoklauf von Winnenden, bei dem ein 17-jähriger Schüler mit der Waffe seines Vaters 15 Menschen erschoss, wurden die Gesetze verschärft. Sämtliche Waffenbesitzer mussten den Behörden nachweisen, dass ihre Pistolen und Gewehre sicher aufbewahrt werden, so auch im Kreisgebiet. Sie legten Kaufquittungen und Fotos von ihren Waffenschränken vor und gaben schriftliche Stellungnahmen ab. Tauchten Zweifel auf, wurde nachgefragt oder der Betreffende aufgesucht. Wer sich als unzuverlässig erwies, dem wurden die Waffen weggenommen.

Auch wenn Schwemer keinen Anlass hat, an der Gesetzestreue der Waffenbesitzer im Kreisgebiet zu zweifeln, hält er es für gerechtfertigt, die Kontrolldichte zu erhöhen. Der Landrat: „Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ist größer geworden.“

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