Kreistag : Glücksmomente in Einstimmigkeit

Das Kreishaus in Rendsburg.
Das Kreishaus in Rendsburg.

Die Kreistagssitzung war in 34 Minuten abgehakt. Zu den Ergebnissen zählten die Biotonnen-Pflicht und Fortsetzung für Schulsozialarbeit. Der Kreis übernimmt die Förderung für weitere zwei Jahre.

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19. November 2013, 00:00 Uhr

Glück ist momentan nicht nur das Thema der ARD. Auch die gestrige Kreistagssitzung hätte gute Chancen, als Beitrag dazu gewertet zu werden – und zwar nicht nur, weil sie in 34 Minuten abgehandelt war. „Das ist ja schöner als Weihnachten“, sagte Kreispräsident Lutz Clefsen, als sich plötzlich ein Kompromiss zur Änderung der Hauptsatzung ergab. Der Umwelt- und Bauausschuss erhielt den von seinen Mitgliedern gewünschten Namen (bisher: Bau- und Umweltausschuss) und zusätzlich eine wichtige Aufgaben-Erweiterung: den Klimaschutz, und zwar auf Wunsch der SPD-Fraktion.

Das beschloss der Kreistag einstimmig, obwohl diese Aufgabe zunächst dem neu gebildeten Regionalentwicklungsausschuss zugeordnet worden war. Vorsitzender ist Tim Albrecht (CDU). Für die überraschende Zustimmung aus der eigenen Fraktion sorgte ihr Vorsitzender Manfred Christiansen: „Der Klimaschutz ist gut aufgehoben im Umwelt- und Bauausschuss“, erklärte er nach einem kurzen Rundgespräch unter Parteifreunden.

Einstimmig beschloss der Kreistag auch die weiteren Punkte: Durchgewinkt wurden die Änderungen zur Abfallwirtschaft, wodurch die Ausstattung aller Grundstücke mit Biotonnen (im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2014) festgelegt wird. In diesem Zeitraum ist die Nutzung des braunen 120-Liter-Behältnisses für den Kunden kostenlos. Ab dem 1. Januar 2015 wird die Biotonnen-Nutzung (bisher rund 40 Prozent der Haushalte) weitgehend zur Pflicht, wie berichtet. Im Paragrafen 3 der Abfallwirtschaftssatzung heißt es jetzt:

Auf Antrag kann von der Anschluss- und Überlassungspflicht für Gartenabfälle befreit werden, wenn auf dem angeschlossenen Grundstück eine sachgerechte Kompostierung aller dort anfallenden Gartenabfälle vorgenommen wird...Für Küchenabfälle, Essensreste und potenziell gefährdete Pflanzen ... ist ... die Biotonne zu nutzen.

Erfüllen will der Kreistag den Wunsch der kommunalen Familie, die Schulsozialarbeit ab 2014 zwei weitere Jahre zu bezuschussen, nachdem die Förderung durch den Bund Ende 2013 ausläuft. „Wir haben rechtzeitig Signal gegeben, damit die Stellen erhalten bleiben konnten“, sagte Otto Griefnow (SPD). Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses erläuterte, dass die nicht verbrauchten Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes (insgesamt 920 000 Euro) auf zwei Jahre verteilt, zur Verfügung gestellt werden. Dabei werde künftig eine Eigenbeteiligung der Schulträger erwartet und bis zu Dreiviertel der nachgewiesenen Personalaufwendungen bei Festlegung eines maximalen Förderbetrags übernommen.

Beifälliges Beifall-Klopfen erhielt Manfred Christiansen für den Hinweis, dass nach zwei Jahren alles wieder offen sei. Das Problem müsse noch einmal mit der Neuordnung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) auf den Tisch. Der durchscheinende Wunsch, die Aufgabe an das Land zu delegieren, weckte Widerspruch bei der SPD. Wenn die Kommunen dabei ein Plus verzeichnen und der Kreis mit einem Minus rechnen müsse, werde die Diskussion über gemeindliche Aufgaben neu entfacht, meinte Kai Dolgner, der sich dennoch über den aktuellen Beschluss einigermaßen glücklich zeigte: „Denn das Schlechteste ist gar keine Schulsozialarbeit.“

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