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Nach dem Eklat im Senat : Gilgenast: „Ziele und Grundsätze“ gescheitert

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Aus der Redaktion der Landeszeitung

SPD und Modernes Rendsburg stiegen aus dem parteiübergreifenden Bündnis aus. Rückkehr ausgeschlossen.

Am Tag nach dem Eklat im Senat legte sich Bürgermeister Pierre Gilgenast fest: Das von ihm angeschobene Vorhaben, „Ziele und Grundsätze der Stadt Rendsburg“ zu benennen, ist gescheitert. „Angesichts der am Donnerstag gemachten Äußerungen halte ich eine Fortsetzung für nicht denkbar“, sagte der Verwaltungschef. „Ziele und Grundsätze“ machten nur Sinn, wenn alle Parteien an einem Strang zögen.

Wie berichtet, waren SPD und Modernes Rendsburg im Senat aus dem parteiübergreifenden Bündnis ausgestiegen. Ohne Aussicht auf Rückkehr, wie die Wortführer betonten. Als Grund gaben die Fraktionsvorsitzenden Helge Hinz (SPD) und Fritjof Wilken (Modernes Rendsburg) das massiv gestörte Vertrauensverhältnis zu einigen Vertretern der anderen Parteien an. CDU, Grüne, SSW und Die Linke waren weiter bereit, bei dem Unternehmen mitzuwirken.

Dass die Situation eskalieren würde, hatte Gilgenast kommen sehen. „Es hat sich in den Ausschüssen ja angedeutet, es war stimmungsmäßig spürbar“, sagte der Bürgermeister. Der Streit habe sich an der Diskussion um die Kosten des Ausbaus der Schule Altstadt entzündet. Er selbst habe in den letzten Wochen „sehr viel Arbeit und Kraft“ investiert, doch: „Wenn das das Ergebnis ist, hat sich dieser Einsatz nicht ausgezahlt.“

29 Ja-Stimmen, eine Enthaltung – mit diesem Votum hatte die Ratsversammlung im Dezember die „Ziele und Grundsätze der Stadt Rendsburg“ auf den Weg geschickt. Die Politik sollte über Parteigrenzen hinweg versuchen, eine gemeinsame Linie bei den wichtigsten städtischen Projekten zu finden. Bis zu den Haushaltsberatungen im Herbst sollten die Schwerpunktthemen feststehen. Die Politik der kommenden Jahre sollte auf sie ausgerichtet werden. Mit großen Mehrheiten in den Gremien sollte das Tempo erhöht werden.

Gilgenast rief die Parteien auf, zum Wohle der Rendsburger weiterzuarbeiten. „Das ist die Aufgabe für alle.“

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erstellt am 14.Feb.2014 | 11:29 Uhr

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