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Rathaus Rendsburg : Gilgenast zieht Schulden-Notbremse

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Bürgermeister verhängt Haushaltssperre, um mit einem Überschuss ins neue Jahr zu gehen.

shz.de von
erstellt am 24.Okt.2017 | 12:18 Uhr

Zäsur und Premiere in der kurzen politischen Herbstpause: Erstmals in seiner knapp fünfjährigen Amtszeit als Rendsburger Bürgermeister hat Pierre Gilgenast eine Haushaltssperre verhängt. Dieser Schritt wurde heute offiziell vollzogen, die Sperre trat aber bereits gestern in Kraft. Die Rathaus-Mitarbeiter waren bereits vergangene Woche in einer internen Mitteilung über den bevorstehenden Stopp aller freiwilligen Ausgaben informiert worden.

„Der Bürgermeister hat mit dem Schreiben angekündigt, eine Haushaltssperre zu erlassen. Die Sperre soll am Dienstag formell umgesetzt werden“, sagte Alexander Söbbing, Fachdienstleiter Finanzen, am Montag auf LZ-Anfrage. Heute meldete Gilgenast „Vollzug“. Der kommunale Haushalt der Stadt Rendsburg liegt damit von einem Tag auf den anderen auf Eis. Alle freiwilligen Leistungen der Stadt, für die es keine rechtsverbindlichen Zahlungsverpflichtungen gibt, werden gestrichen. Sämtliche Auszahlungen werden von der Einwilligung des Bürgermeisters abhängig gemacht. Das gilt auch für Vorhaben, mit denen noch nicht begonnen wurde, auch wenn die Politik bereits andere Beschlüsse gefasst hat. Betroffen von der Sperre ist zum Beispiel – Ironie der Geschichte – eine Investition, mit der die Verwaltung mittel- und langfristig Geld sparen will. Ein externes Organisationsgutachten soll Wege aufzeigen, wie die hohen Personalkosten im Rathaus eingedämmt werden können. Allen voran die CDU drängt auf Kürzungen in diesem rund 17 Millionen Euro schweren Bereich. Das Gutachten darf laut Senatsbeschluss vom 5. Oktober bis zu 100  000 Euro kosten. Die Ausschreibung wurde noch nicht auf den Weg gebracht – und muss bis auf weiteres in der Schublade bleiben.

Auslöser für die fiskalische Notbremse ist die neue Einwohnerzahl von Rendsburg, die dem Rathaus Anfang Oktober aus dem Statistikamt Nord gemeldet wurde (27.690). Sie liegt 822 Personen unter den Zahlen aus der Verwaltung, die dem Haushaltsentwurf zugrunde gelegt wurden. Im Haushalt wirken sich die Daten aus, weil über sie die Schlüsselzuweisungen des Landes berechnet werden. Dem Schatzmeister fehlen plötzlich 520  000 Euro in der Kasse. Mit dem Geld sollte das voraussichtliche Minus von 1,4 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt des kommenden Jahres minimiert werden. Nun will Gilgenast durch die Haushaltssperre einen Überschuss im laufenden Jahr erzielen, um gestärkt in die weiteren Haushaltsberatungen zu gehen. „Der Erlass einer hauswirtschaftlichen Sperre ist ein großer und weitreichender Schritt, welcher jedoch nach Vorlage der wesentlichen Finanzdaten für den Haushaltsplan 2018 nach reichlicher Überlegung und Abwägung aller Alternativen gegangen werden muss“, teilte Gilgenast am Dienstagmittag mit. Die Sperre ist befristet bis zum 31. Dezember 2017.

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