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Haushalt der Stadt : Gilgenast in Not: Haushalt rutscht in die roten Zahlen

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Rendsburg erhält weniger Steuereinnahmen. Problem Feuerwache: Die Kosten werden viel höher.

Hiobsbotschaft für den Kämmerer und die Kommunalpolitik: Die Stadt Rendsburg muss kurz vor Ende der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr eine weitere sechsstellige Summe einsparen. Gründe sind die Auswirkungen der November-Steuerschätzung und Nachbesserungen im Finanzausgleichsgesetz (FAG). Dadurch fließen nach Angaben von Bürgermeister Pierre Gilgenast insgesamt 330 000 Euro weniger in die Stadtkasse. Der Verwaltungshaushalt, der eigentlich mit einem Plus von 80 000 Euro hätte schließen sollen, sackt in die roten Zahlen.

Vor der Sitzung des Bauausschusses gestern Abend ging Gilgenast von einer Unterdeckung des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 190 000 Euro aus. Einen Tag zuvor hatte der Sozialausschuss per Beschluss bereits rund 60 000 Euro zurückgehalten. Die Einführung eines Betreuungsschlüssels an den Offenen Ganztagsschulen wurde kurzerhand um ein halbes Jahr auf den 1. August verschoben. Erst ab diesem Datum soll an den Grundschulen in Rendsburg das Verhältnis von Betreuern zu Schülern verbindlich 1:29 sein.

„Das Ziel muss bleiben, einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt zu erreichen“, sagte Gilgenast. Er gehe fest davon aus, dass dies auch gelinge. „Die schwarze Null ist zu schaffen.“ In den kommenden Sitzungen der Fachausschüsse müssten weitere Einsparungen erzielt werden, so der Bürgermeister. Zum Beispiel sei denkbar, für 2015 geplante Straßenbauvorhaben um ein weiteres Jahr zu verschieben. Hoffnung macht dem Chef der Verwaltung, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen nach seinen Worten „vorsichtig positiv“ entwickelten.

Ausgangspunkt für die Neukalkulation war ein Schreiben aus dem Innenministerium vom 21. November. Darin heißt es, dass sich die Berechnungsgrunddaten zum kommunalen Finanzausgleich 2015 geändert hätten. Die Ergebnisse der Steuerschätzung hätten zu einer Veränderung der veranschlagten Finanzausgleichsmasse geführt. Das Finanzministerium habe einen Rückgang von rund 27 Millionen Euro ermittelt. Das bringt neuen Zündstoff in die Haushaltsberatungen bis zur letzten Ratsversammlung des Jahres am 18. Dezember. Bereits in den vergangenen Wochen war über viele Ausgaben, Einsparungen und neue Einnahmemöglichkeiten heftig gestritten worden.

Zu einem Dauerthema liegt seit gestern ein konkreter Kostenrahmen vor. Sollte die Stadt eine neue Feuerwache bauen lassen oder die bestehende an der Herrenstraße erweitern, entstehen grobe Kosten zwischen gut acht und knapp elf Millionen Euro (im Investitionsplan war bisher von fünf Millionen Euro die Rede). Dem Bauausschuss wurden gestern Abend vier Modelle und die jeweilige Investitionssumme vorgestellt. Die Varianten waren im Auftrag der Stadt von einem Planungsbüro aus Bayern erarbeitet worden (wir berichteten). Die Politiker beauftragten die Stadt, Finanzierungsoptionen zu prüfen. Als sicher gilt, dass die Stadt Rendsburg dieses Projekt nicht über Kredite finanzieren kann. Im Gespräch ist derzeit, dass die Stadtwerke als Bauherr auftreten und die neue Wache anschließend an die Stadt verpachten. Als „absolut denkbar“ wurde der Vorschlag aufgefasst, die Feuerwache auf ein Grundstück zwischen Bahnhof und Nordmarkhalle zu verlegen. Das hätte zwei wesentliche Vorteile: Das Grundstück ist groß genug für ein allen Ansprüchen genügendes Feuerwehrdomizil, und für das Grundstück der bisherigen Feuerwache gibt es offenbar bereits einen Interessenten.

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