Kommunalpolitik : Gemeinsames Konzept angemahnt

Stau auf der Rader Brücke: CDU-Kreistagsfraktion befürwortet den Lösungsvorschlag aus dem  Kieler Verkehrsministerium.
Stau auf der Rader Brücke: CDU-Kreistagsfraktion befürwortet den Lösungsvorschlag aus dem Kieler Verkehrsministerium.

Verkehrschaos durch Brücken- und Tunnelsanierung: Die CDU-Kreistagsfraktion will die 13 GEP-Kommunen an einen Tisch bringen, um ein Verkehrsgutachten für den Wirtschaftsraum in Auftrag zu geben.

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06. November 2013, 06:00 Uhr

Seit Jahren bemühen sich die Kreispolitiker, ein Verkehrsgutachten für den Wirtschaftsraum Rendsburg auf den Weg zu bringen – bisher vergeblich. Denn ohne die Beteiligung der GEP*-Kommunen mit der Kreisstadt und Büdelsdorf als Dreh- und Angelpunkt wollte man den Auftrag für die Fortschreibung des Verkehrskonzepts in Zeiten der Haushaltskonsolidierung nicht vergeben. Nach einer Klausurtagung nimmt die CDU-Kreistagsfraktion nun einen neuen Anlauf, das Thema wieder auf die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse zu setzen. Diese Initiative kommt natürlich nicht von ungefähr. „Die Verkehrssituation bei der Rader- Autobahnhochbrücke und dem Kanaltunnel hat uns klar vor Augen geführt, dass wir notwendige Investitionen in Straßen und Wege auf keiner Ebene vernachlässigen dürfen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Manfred Christiansen. Die letzten Monate hätten jedoch auch gezeigt, dass ein breit getragenes Gesamtverkehrskonzept für den Wirtschaftsraum Rendsburg unbedingt nötig sei, betonte der Kreispolitiker. Die Gespräche dazu werde die CDU umgehend wieder aufnehmen: „Wir wollen die Kommunen an unseren Tisch holen.“

„Alles hängt aber von dem Gutachten über die Belastbarkeit der sanierten Rader Brücke ab“, erklärte Christiansen, „wenn die nicht für den Schwerlastverkehr der Unternehmen gegeben ist, haben wir wirklich ein Problem.“ Die CDU-Kreistagsfraktion fordert einen sofortigen Planungsstart für ein Ersatzbauwerk. Das vorgelegte Konzept der Landesregierung, den regionalen Schienenverkehr weiter über die Eisenbahnbrücke in die Kreisstadt und gleichzeitig den Güterverkehr einen zusätzlichen Schienenweg einer neuen Rader Kanalquerung zu führen, wird von den Unionspolitikern unterstützt. Die Anbindung an das regionale Schienennetz bleibe unabdingbar für die Kreisstadt mit einem Einzugsgebiet von über 60 000 Menschen. Mit einer Verlagerung des Güterverkehrs werde nicht nur die 100-jährige Eisenbahnhochbrücke entlastet, sondern auch die Bürger in Rendsburg – durch die Lärmreduzierung.

Neben diesem dicken Verkehrsbrocken steht bei der CDU-Kreistagsfraktion die Unterhaltung und Reparatur der Straßen ganz obenan. Absicht sei, die Instandsetzung der 500 Kilometer Kreisstraßen mit Gesamtinvestitionen in Höhe von 3,1 Millionen Euro für die Deckenerneuerung und 600 000 Euro für das sogenannte Edelflickenprogramm auf eine solide Grundlage zu stellen. Das Edelflickenprogramm wolle man 2014 mit 600 000 Euro weiter führen. Außerdem will die CDU-Fraktion die Planung für die Fahrradwege wieder aufnehmen, wofür zunächst 25 000 Euro vorgesehen sind.

Wie auch Landrat Rolf-Oliver Schwemer rechnet die stärkste Fraktion des Kreistags im kommenden Jahr mit einem Übergangsetat. Sollte das Finanzausgleichsgesetz (FAG) jedoch – so wie vom Innenminister geplant – geändert werden, gebe es 2015 eine völlig neue Haushaltssituation. Manfred Christiansen: „Sollten sich die schlimmsten Befürchtungen mit einem Minusbetrag in zweistelliger Millionenhöhe für den Kreishaushalt bewahrheiten, kann der niedrigste Kreisumlagesatz im Land von 31 Prozent nicht mehr gehalten werden.“

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