Schülerbeförderungskosten : Gemeindetag sagt: ... "nichts"

Offensichtlich gute Laune in der „kommunalen Familie“: Landrat Rolf-Oliver Schwemer, Hans Kaack (Vorsitzender des Gemeindetages , Kreisverband Rendsburg-Eckernförde), Bernd Brommann (Geschäftsführer Kreisverband) und Kreispräsident Lutz Clefsen (CDU). Foto: laabs
Offensichtlich gute Laune in der „kommunalen Familie“: Landrat Rolf-Oliver Schwemer, Hans Kaack (Vorsitzender des Gemeindetages , Kreisverband Rendsburg-Eckernförde), Bernd Brommann (Geschäftsführer Kreisverband) und Kreispräsident Lutz Clefsen (CDU). Foto: laabs

Beim Konsultationsverfahren mit dem Kreis geben Vorsitzender und Geschäftsführer "kein Votum" ab

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13. April 2013, 08:56 Uhr

rendsburg | Das mit Spannung erwartete Konsultationsverfahrens zwischen dem Kreis Rendsburg-Eckernförde und dem Kreisverband des Gemeindetages zu den geplanten Ausgaben für die Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten (rund 380 000 Euro) fand gestern ein überraschendes Ergebnis: "Wir geben kein Votum ab", sagten Hans Kaack, Vorsitzender, und Bernd Brommann, Geschäftsführer des Gemeindetages im Rahmen einer Pressekonferenz im Kreishaus. Man nehme die politische Diskussion zur Kenntnis. Die Politik müsse entscheiden.

Anders ist die Haltung des Gemeindetages beim Thema Schlaglöcher auf Kreisstraßen. Die Notwendigkeit zum Handeln sei offenkundig. "Wir haben keine Bedenken, wenn der Kreis 500 000 Euro zusätzlich für die Sanierung investiert ", sagte Kaack. Allerdings müsse man das Ausmaß des tatsächliche Bedarfs abwarten. Landrat Rolf-Oliver Schwemer: "Sollte die Summe deutlich höher liegen, werden wir den Gemeindetag informieren und um eine weitere Stellungnahme bitten."

Das so genannte Konsultationsverfahren war im September 2011 im Kreis Rendsburg-Eckernförde eingeführt worden, um die selbst verordnete strenge Ausgabendisziplin (Haushaltskonsolidierung) zu wahren. In dem Kreistagsbeschluss heißt es: "Der Kreistag spricht sich dafür aus, vor der Übernahme zusätzlicher freiwilliger Ausgaben (...) jeweils ab einer Größenordnung von mehr als 100 000 Euro jährlich ein Konsultationsverfahren mit dem Vorstand des Kreisverbandes des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages (...) durchzuführen."

Ob die Politik auf die Entscheidung des Gemeindetages Einfluss ausgeübt habe? Kaack und Kreispräsident Lutz Clefsen wurden energisch: "Auf keinen Fall", sagte Kaack. Niemand habe in dieser Angelegenheit ein Gespräch mit Herrn Kaack geführt, unterstrich Clefsen. Auch sei er von dem Ergebnis des Konsultationsverfahrens nicht enttäuscht. "Das ist ein normaler demokratischer Vorgang."

Einigkeit herrscht zwischen Kreis und Gemeindetag dagegen beim Thema "Zusätzliches Geld für die Schäden auf Kreisstraßen". Die CDU hatte den umstrittenen Antrag ihres Kreistagsabgeordneten Reimer Tank auf Bereitstellung von zusätzlich 500 000 Euro (wir berichteten mehrfach) zurückgezogen. Im zuständigen Umwelt-, Verkehrs- und Bauausschuss des Kreistages wurde dagegen beschlossen, zunächst die Verwaltung zu beauftragen, den Investitionsbedarf bis zur nächsten Ausschusssitzung am 18. April zu ermitteln.

In Rendsburg-Eckernförde gibt es rund 500 Kilometer Kreisstraßen, für deren Unterhaltung und Instandsetzung der Landesbetrieb Straßenbau zuständig ist. Dafür stehen jährlich rund zwei Millionen Euro bereit - genau 4140 Euro pro Kilometer. Das Land zahlt 1,7 Millionen Euro, bleiben für den Kreishaushalt 370000 Euro." Von 2009 bis heute sind die Kosten für die Sanierung der Straßen dramatisch gestiegen. Waren es im Jahr 2009 knapp 70 000 Euro (Risse und Schlaglöcher), sind es heute bereits knapp 200 000 Euro.

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