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Landeszeitung

22. Oktober 2017 | 12:36 Uhr

Gemeinden verzichten auf Fördergeld

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Die stabile Kreisumlage ist dem Gemeindetag so wichtig, dass er weiterhin keinen Anspruch auf Zuschüsse aus Rendsburg erhebt

shz.de von
erstellt am 29.Okt.2014 | 11:20 Uhr

Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag (SHGT) soll weiter an Entscheidungen des Kreises beteiligt werden, wenn die Finanzen der Kommunen betroffen sind. Das sieht ein Vorschlag vor, den die Verwaltung mit dem SHGT-Kreisverband ausgearbeitet hat. Darin erklärt sich der SHGT damit einverstanden, auf Fördermittel des Kreises zu verzichten, wenn die Kreisumlage künftig nicht erhöht wird.

Damit können die Gemeinden weiterhin nicht damit rechnen, Förderprogramme etwa für Infrastrukturmaßnahmen nutzen zu können. „Das ist auch der Status der vergangenen Jahre“, sagte der Kreisgeschäftsführer des SHGT, Bernd Brommann zur Landeszeitung. Ihm sei es wichtig, dass die Gemeinden Planungssicherheit durch eine stabile Kreisumlage von 31 Prozent erhalten.

Das Vorhaben soll eine Vereinbarung von 2011 weiterführen. Darin hatte sich der Kreis noch verpflichtet, Gespräche mit dem Gemeindetag aufzunehmen, wenn die Schulden des Kreises Ende 2014 weniger als 24 Millionen Euro oder mehr als 28 Millionen Euro betragen hätten, um die Kreisumlage entweder zu senken oder zu heben. Sie blieb auch damals trotz geringeren Schuldenstands stabil. Konsens zwischen Kreis und Gemeinden ist, dass eine höhere Umlage wieder mehr Fördergelder zu Folge haben müsste. So würde das gleiche Geld nur auf andere Weise verteilt. Im neuen Entwurf ist eine Schuldengrenze nicht mehr berücksichtigt. Dort eine Zahl zu nennen, sei voreilig, schließlich wisse niemand, wie sich die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs auswirken wird, so Brommann.

Finanz-Entscheidungen des Kreises belasten ihm zufolge durch die Kreisumlage immer auch mittelbar die Gemeinden. Deshalb hält er das Konsultationsrecht für richtig. Er betonte, dass es sich nicht um eine Vetorecht handelt, es also nicht um Mitbestimmung gehe. Durch die landesweit einzigartige Vereinbarung erführen die Gemeinden Wertschätzung. Seit dem Jahr 2011 hat der Kreis den Gemeindetag aufgrund des Beschlusses drei Mal konsultiert.

Dem Entwurf zufolge soll der SHGT befragt werden, wenn eine Entscheidung Belastungen von über 300 000 Euro im Finanzplan nach sich ziehen würde. Für die SPD ist der Betrag zu gering. Die Fraktion hatte 2011 als einzige im Kreistag dem Konsultationsverfahren nicht zugestimmt. Er sehe keine Notwendigkeit, bei für die Kreisumlage unerheblichen Beträgen ein Verfahren anzustoßen, sagte Fraktionsvorsitzender Dr. Kai Dolgner. Relevant werde eine Konsultation erst ab etwa 2,5 Millionen Euro, das entspreche rund einem Prozentpunkt der Kreisumlage. Er halte es zwar für richtig, die Gemeinden einzubeziehen. Doch der Kreistag gehöre auch zur Kommunalen Selbstverwaltung, in der eigene politische Entscheidungen getroffen werden.

Heute berät der Hauptausschuss über den Vorschlag.

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