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Stadtfinanzen : Gelbe Karte aus Kiel für den Stadt-Etat

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Die Schulden Rendsburgs steigen rasant. Innenministerium kritisiert: „Dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt ist nicht mehr uneingeschränkt gegeben“.

shz.de von
erstellt am 05.Feb.2014 | 06:00 Uhr

Die Schulden Rendsburgs werden in den kommenden Jahren weiterhin stark anwachsen. Die Kämmerei prognostiziert in einer für die nächste Finanzausschuss-Sitzung vorbereiteten Analyse, dass die Stadt bis Ende 2017 bei den Banken mit über 53 Millionen Euro in der Kreide stehen wird – im Vergleich zum Ende des vergangenen Haushaltsjahres wären das 20 Prozent mehr. Das Innenministerium ist alarmiert: Der Etat 2014 wurde nur „unter Zurückstellung von Bedenken“ genehmigt. Zudem fordert Kiel die Stadt eindringlich auf, die Konsolidierung ihres Etats zu intensivieren.

Dass der Schuldenberg steigt, sei vor allem auf große Investitionen in den Jahren 2014 bis 2016 zurückzuführen. Die Prüfer des Innenministeriums stellen dazu fest, dass damit auch die Tilgungsverpflichtungen und Zinszahlungen neue Dimensionen erreichten. Ende 2013 musste die Stadt dafür insgesamt 3,64 Millionen Euro zurückstellen, Ende 2017 werden es 5,28 Millionen Euro sein. In diesem Zusammenhang fiel den Kieler Haushaltsexperten auf, dass trotz kleiner werdender Finanzspielräume die Zuweisungen und Zuschüsse an Vereine und Verbände zunehmen.

Der finanzpolitische Kurs für die Zukunft sollte auch nach der Überzeugung der Verwaltung von einer strengen Ausgabendisziplin geprägt sein. Kämmerer Herwig Schröder: „Wir dürfen nicht mehr Kredite aufnehmen als wir tilgen.“ Dass dieser Grundsatz in der Vergangenheit nicht beherzigt wurde, führte Schröder unter anderem auf gesetzliche Verpflichtungen zurück. Neue Regelungen im Schulgesetz hätten große Investitionen zur Folge gehabt. Schröder betonte gestern gegenüber der Landeszeitung, dass man kein Geld verschwendet habe. Diese Ansicht werde vom Innenministerium geteilt. Zu den größten Ausgabenposten der Stadt zählte in den vergangenen Jahren der Ausbau und die Sanierung von Schulen. Allein für diesen Bereich, so Schröder, habedie Stadt in der jüngsten Zeit mehr als 20 Millionen Euro bereitgestellt.

Immerhin: Ein schwaches Licht am Ende des dunklen finanzpolitischen Tunnels ist erkennbar. Sollten die Ratsfraktionen ihren Aussagen in der Dezember-Ratsversammlung Taten folgen lassen, könnte das Jahr 2014 die Wende zum Besseren einleiten. Denn bei den Beratungen über den Etat 2014 waren sich Vertreter aller Parteien einig, dass an einem Sparkurs kein Weg vorbei führt. Die Prognose der Kämmerei scheint dieses Versprechen bereits in die Statistik „eingepreist“ zu haben. Ab 2017 soll der Schuldenberg kleiner werden.

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