Kommentar : Gefährliches Spiel

Wie viel Risiko ist erlaubt im Umgang mit Steuergeldern? Gero Trittmaack kommentiert die öffentliche Investition in Osterrönfelds "Neue Hafen GmbH".

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11. Februar 2011, 08:58 Uhr

Darf man 36 Millionen Steuereuros (und es werden noch viel mehr) für einen Hafen ausgeben, ohne eine vertragliche Sicherheit zu haben, dass sich die Investition für die Öffentlichkeit lohnt? Die "Neue Hafen GmbH" hat es getan - in der Überzeugung, mit einer Produktionsstätte von Repower eine solide Basis zu haben. Diese Basis ist vorerst weggebrochen.
Das bedeutet: Die Gesellschaft muss Zinsen und Tilgung für 17 Millionen Euro Kredite tragen. Das trifft letztlich den Steuerzahler, da die Gesellschaft aus Kreis, Stadt Rendsburg und Gemeinde Osterrönfeld besteht.
Die stehen deshalb nicht vor dem Ruin, weil Repower viel Gewerbesteuer zahlt und zusammem mit Hanse Drehverbindungen auch Pacht für große Geländeflächen entrichtet. Aber allen Beteiligten gehen enorme Summen verloren, solange der Hafen still steht und das Gewerbegebiet leer ist.
Man kann durchaus das Risiko eingehen, viel Geld (auch aus Steuern) ohne Garantien zu investieren. Aber es ist ein gefährliches Spiel: Sollte es tatsächlich gelingen, Hafen und Gewerbegebiet in Schwung zu bringen, wäre das ein großer Wurf, der der ganzen Region nutzt. Sollte dies allerdings misslingen, hätten wir ein grandioses Beispiel von Steuerverschwendung direkt vor der Tür. Dafür müssten sich dann diejenigen verantworten, die dieses Risiko eingegangen sind.

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