Rendsburg : Gebührenmuffel reißen Löcher in die Stadtkasse

Rote Stempel, roten Zahlen: Holger Harms passt auf, dass die Stadtkasse stimmt.
Rote Stempel, roten Zahlen: Holger Harms passt auf, dass die Stadtkasse stimmt.

Zunehmende Zahlungsmüdigkeit sorgt für Minus von 1,27 Millionen Euro in Rendsburgs Stadtkasse.

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26. März 2014, 12:11 Uhr

„Reste gesamt“ – so nennt sich das klaffende Loch in der Stadtkasse offiziell. So steht es auf einem Papier, das auf dem Schreibtisch von Holger Harms im Rathaus liegt. Die Zahlen dazu sind aus Sicht des Fachdienstleiters Stadtkasse ärgerlich: 1,27 Millionen Euro fehlten der Stadt Ende vergangenen Jahres, weil Bußgeld, Gebühren oder Steuern nicht oder nicht rechtzeitig überwiesen wurden. Im Jahr davor waren es insgesamt 472 000 Euro. Die Zahlungsmoral lässt nach. Nicht nur bei Privatleuten, auch in der Wirtschaft. Und die Folgen schlagen direkt auf die Stadtkasse durch. Sollte die Entwicklung anhalten, droht in diesem Jahr ein neuer Negativrekord bei den Außenständen.

Beispiel Gewerbesteuer: Ende 2012 schuldeten Unternehmer der Stadt 174 000 Euro. Ein Jahr später waren es schon 443 000 Euro. Und am Stichtag 28. Februar 2014 belief sich die Unterdeckung bereits auf 886 000 Euro. „Das sind 886 000 Euro, die uns fehlen“, sagt Harms. „Die Außenstände führen dazu, dass wir als Stadt einen Kassenkredit aufnehmen müssen, um Gehälter, Sozialleistungen oder Rechnungen zu bezahlen.“ Die Zahlungsmoral lasse in den letzten Jahren „leicht, aber kontinuierlich nach“, so der Hüter der Stadtkasse.

Ein großer Teil der fehlenden 886 000 Euro Gewerbesteuer dürfte in den kommenden Wochen noch auf dem Konto der Stadt eingehen. „Am 15. Februar war Steuertermin“, sagt Harms. Die Stadt habe nach dem Verstreichen des Datums Mahnungen verschickt. Die letzte Warnung nehmen sich säumige Steuerzahler gewöhnlich zu Herzen.

Dennoch: Auch Positionen, die von keinen Steuerzyklen abhängig sind, deuten darauf hin, dass die Zahl der Gebührenmuffel steigt. Ob Geld für einen Platz in der Kita, das Knöllchen für falsches Parken, Gebühren für Feuerwehreinsätze, etwa, wenn nach einem Ölunfall abgestreut werden muss – in allen Fällen bittet die Stadt zur Kasse. Die Tendenz bei der Zahlungsmüdigkeit ist auch hier steigend. Auf 123 000 Euro beliefen sich die Außenstände Ende 2012. Ein Jahr später waren es 144 400 Euro. „In diesem Bereich machen uns die vielen Einzelbeträge zu schaffen“, sagt Harms, dem sieben Mitarbeiter unterstellt sind, davon drei Vollstreckungsbeamte auf 2,5 Stellen. Rund 3900 sogenannte Vollstreckungsaufträge gehen jedes Jahr über den Schreibtisch des Fachdienstleiters. Sie werden verhängt, wenn säumige Zahler auf Mahnungen partout nicht reagieren. Die Vollstreckungsbeamten aus dem Rathaus werden nur bei nicht beglichenen öffentlich-rechtlichen Forderungen wie der Grund-, Gewerbe- oder Hundesteuer aktiv. Privatrechtliche Forderungen sind Sache des Gerichtsvollziehers.

Steht der Vollstreckungsbeamte plötzlich an der Haustür, wird in den meisten Fällen vor Ort kassiert. „Selten wird etwas Pfändbares mitgenommen“, sagt Harms. „Wir haben auch viele, die ihre Schulden in Raten begleichen.“

Und in der freien Wirtschaft? Lässt die Zahlungsmoral auch dort nach? Kreishandwerksmeister Thomas Wriedt, Chef der „Neuwerker Schmiede & Bauschlosserei“, kann diesen Trend nicht bestätigen. Zumindest nicht für den privaten Bereich. „Der Privatkunde zahlt meist sehr schnell“, so der Schmiedemeister. Schlechte Erfahrungen habe er vielmehr mit der öffentlichen Hand gemacht, speziell mit der Gebäudemanagement-Gesellschaft GMSH. Sie betreut für das Land Finanzamt, Amtsgericht, Polizeiwache und andere öffentliche Gebäude. Selbst bei kleinen Beträgen habe er oft wochenlang auf sein Geld warten müssen, klagt Wriedt. „Aus den Geschäften mit der GMSH habe ich mich deshalb ganz zurückgezogen.“

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