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Finanzausgleich : Für Rendsburg überlebenswichtig

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Bürgermeister Gilgenast hat die Kritik des Landrats an dem Finanzausgleichs-Entwurf zurückgewiesen. Für die Stadt seien Änderungen überlebenswichtig. Rendsburg könne mit einer Entlastung von rund drei Millionen Euro rechnen.

shz.de von
erstellt am 06.Sep.2013 | 06:15 Uhr

Als „überlebenswichtig“ für die Kreisstadt hat gestern Bürgermeister Pierre Gilgenast die Änderung des Finanzausgleichs (FAG) für Rendsburg bezeichnet. Der Entwurf sei für die Stadt mit ihren besonderen Aufgaben und der speziellen Sozialstruktur ein „richtiger und wichtiger“ Schritt. Für das Mittelzentrum wäre das ein Plus von 1,54 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen, wobei dieser Betrag zurzeit bei rund fünf Millionen Euro liegt. Hinzu käme eine Entlastung von 1,4 Millionen, weil auch Rendsburg nicht mehr die Kosten für die Unterkunft derjenigen zu zahlen habe, die nicht selbst dafür aufkommen können.

Gilgenast wandte sich insbesondere gegen die Kritik von Landrat Rolf-Oliver Schwemer an der Vorlage aus dem Kieler Innenministerium (wir berichteten). „Der Kreis ist auch die Summe seiner Kommunen“, stellt Rendsburgs Bürgermeister fest und weist darauf hin, dass auch die meisten Gemeinden im Kreis (siehe Info-Kasten) ein Plus bei den vom Land verteilten Schlüsselzuweisungen zu verzeichnen hätten. Daher sieht Gilgenast in dem Entwurf ein „positives Signal für den Wirtschaftsraum Rendsburg“ – obwohl sein Heimatdorf Fockbek, das er 14 Jahre als Gemeindeoberhaupt geführt hatte, mit einem Minus von rund 32 000 Euro rechnen muss. „Der von Innenminister Breitner vorgelegte Entwurf ist ein mutiger Schritt, die Finanzzuweisungen an den Aufgaben zu orientieren“, erklärt Gilgenast. „Wir müssen investieren können“, fügt er hinzu und verweist auf die prekäre Lage der Stadt mit rund 40 Millionen Euro Schulden. Rendsburg könne die ihr auferlegten Aufgaben auf Dauer so nicht leisten. Verpflichtet man beispielsweise zur Schaffung weiterer 40 Krippenplätze, um die Quote von 35 Prozent zu erfüllen.

„Wir als Mittelzentrum würden gerechter behandelt“, ergänzt Stadtkämmerer Herwig Schröder, der schon unter Bürgermeister Andreas Breitner „diente“. „Es ist deutlich zu spüren, dass seine Erfahrungen aus Rendsburg in den Entwurf eingeflossen sind, dafür bin ich dankbar.“

Der FAG-Entwurf geht jetzt in das Beteiligungsverfahren. Die Lesung soll im Sommer, die Verabschiedung im Landtag im Herbst 2014 erfolgen. Gilgenast: „Wir haben jetzt ein Jahr Zeit, die sollten wir für einen Austausch nutzen.“

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