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Büdelsdorf : Freibad wehrt sich gegen das Finanzamt

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Die Betreiber des Büdelsdorfer Naturerlebnisbades sieht keinen Grund für Umsatzsteuer-Nachzahlung. Rückendeckung bekommt er vom Bürgermeister.

shz.de von
erstellt am 08.Jan.2014 | 06:00 Uhr

81 000 Euro Umsatzsteuer-Nachzahlung: Gegen diesen Bescheid des Finanzamtes Kiel-Nord wehrt sich das Büdelsdorfer Naturerlebnisbad. Die Freibad Büdelsdorf GmbH als Betreiber hat beim Finanzgericht Klage dagegen eingereicht.

Hintergrund der Forderung des Finanzamts sind gezahlte Zuschüsse der Stadt. „Von 2006 bis 2013 hat die Stadt insgesamt 970 000 Euro beigesteuert“, erklärte der Freibad-Geschäftsführer Hartmut Wiemer. Auf diese Summe werden jetzt sieben Prozent Umsatzsteuer zuzüglich Zinsen vom Finanzamt erhoben. Nach Auffassung der Behörde übernehme das Naturerlebnisbad eine Aufgabe der Stadt, die sich im Gegenzug verpflichtet habe, Verluste des Freibades zu decken. Dem widerspricht Wiemer allerdings vehement: „Es findet kein Leistungsaustausch statt. Die Stadt macht uns keine Vorgaben.“ Die Freibad Büdelsdorf GmbH, die von dem Schleswiger Rechtsanwalt Werner-Georg Tischler beraten wird, betreibe das Bad in eigener Verantwortung und ohne Einflussmöglichkeiten seitens der Stadt. Diese Auffassung unterstreicht auch Büdelsdorfs Bürgermeister Jürgen Hein: „Wir sind keine gegenseitigen Verpflichtungen eingegangen.“ Über Zuschüsse für das Naturerlebnisbad würde in jedem Jahr „nach Haushaltslage“ politisch entschieden. „Es gibt da keinen Automatismus“, betont Hein. Inhaltlich unterstütze die Stadt die Klage voll und ganz, so der Bürgermeister weiter.

Seit der Badesaison 2006 wird das bis dahin konventionell betriebene Büdelsdorfer Freibad als vollbiologisches Naturerlebnisbad unter der Regie der Freibad Büdelsdorf GmbH geführt. Die Wasserreinigung erfolgt ausschließlich durch biologisch-mechanische Reinigungs- und Filterungsprozesse in einem eigens hierfür geschaffenen Regenerationsteich. Weil die Wasserqualität anfangs unzureichend war und das Bad daher nicht genutzt werden konnte, liegt die GmbH seitdem in einem Rechtstreit mit dem Planer. Mehrere Gutachten weisen einen Schaden von bis zu 800 000 Euro für das Freibad auf. „In diesem Jahr soll endlich ein Urteil gesprochen werden“, sagte Wiemer bei einem Ortstermin im Naturerlebnisbad.

Auf das vergangene Jahr blickt Hartmut Wiemer indes durchaus zufrieden zurück. „28 000 Besucher – das war unsere bisher beste Saison.“ Auch bei der Ferien-Schwimmschule habe es eine neue Rekordbeteiligung gegeben. „Aber ein Freibad wird immer ein Defizitgeschäft sein“, betonte Wiemer. Wie die Zukunft des Naturerlebnisbades aussieht, ist momentan noch unklar. Denn die Stadt Büdelsdorf will angesichts ihrer angespannten Haushaltslage im ersten Halbjahr 2014 unter anderem mit der Freibad Büdelsdorf GmbH über „spürbare Optimierungsmaßnahmen“ beraten.

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