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Senat diskutiert : Freibad-Reform in der Warteschleife

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Die Rendsburger SPD will die Anhebung der Eintrittspreise im Schwimmzentrum begrenzen und erntet Kritik von der CDU.

shz.de von
erstellt am 13.Nov.2014 | 12:25 Uhr

Grünes Licht für die 20 000 Euro teure Übergangslösung zum Erhalt des Getränkeausschanks im Bullentempel, Beschluss zur Neuorganisation des Schwimmzentrums um eine Woche vertagt: Diese Schlaglichter ragten aus einer themenreichen Sitzung des Senats gestern Abend heraus.

Einstimmig und ohne Diskussionen stimmten die Mitglieder im öffentlichen Teil für den Vorschlag der Verwaltung, außerplanmäßig Haushaltsmittel in der genannten Höhe bereitzustellen. Mit dem Geld soll die Kneipe im Obergeschoss der Nordmarkhalle für den Schankbetrieb hergerichtet werden. Wie berichtet, müssen Notausgänge modernisiert werden, da sonst keine neue Gaststätten-Konzession erteilt wird. Die alte Lizenz läuft zum Jahresende aus; der bisherige Wirt und die Stadt gehen getrennte Wege. Ob und welcher Gastronom das Lokal im neuen Jahr übernimmt, wollte der Senat am späten Abend unter Ausschluss der Öffentlichkeit entscheiden.

Deutlich mehr Zeit nahmen sich die Mandatsträger beim Thema Schwimmzentrum. Grundlage der Diskussion war eine Empfehlung des Aufsichtsrates der Stadtwerke aus dem September. Sie folgt in weiten Teilen dem Strategiekonzept einer Unternehmensberatung (wir berichteten). Es spricht sich klar gegen eine Schließung des Freibades aus, schlägt allerdings Veränderungen im Betriebsablauf vor. Neben flexibleren Öffnungszeiten der Außenanlagen empfiehlt das Gutachten zum Teil deutlich höhere Eintrittspreise (für Schulen um 100 Prozent, für andere Besucher 20 bis 30 Prozent). Vor allem über diese beiden Punkte wurde im Senat heftig gestritten. In der Einwohnerfragestunde merkte ein in Büdelsdorf lebendes Mitglied der Initiative „Pro Freibad“ an, dass eine Preiserhöhung angesichts der geringen Kaufkraft in Rendsburg kontraproduktiv sei. Vor allem auswärtige Besucher hätten es schwer, sich auf kurzfristige Änderungen der Öffnungszeiten einzustellen.

Klaus Brunkert (CDU) holte bei seiner Kritik weiter aus und fand es „unsinnig“, dass im Raum Rendsburg überhaupt sechs kommunale Freibäder, die alle Verluste machen, finanziert werden. „Nennen Sie mir eine Stadt in Deutschland mit 60 000 bis 70 000 Einwohnern, die sich das leisten kann“, so Brunkert. Im GEP-Raum müsse dringend nach gemeinsamen Lösungen gesucht werden. Ketzerische Reaktion von Helge Hinz (SPD): Auch der Vorgänger von Bürgermeister Pierre Gilgenast sei, was das angeht, „gegen Mauern gerannt, weil jedes Dorf seinen Tümpel behalten wollte“.

Die SPD-Fraktion legte einen Ergänzungsantrag vor. Kernsatz: „Das Schwimmzentrum Rendsburg in seinem jetzigen Umfang ist zu erhalten.“ Diesem Satz wollte die CDU auf keinen Fall zustimmen. Auch die von der SPD in dem Papier geforderte Begrenzung der Eintrittspreiserhöhung bei maximal 15 Prozent innerhalb der nächsten drei Jahre wollten die Christdemokraten nicht pauschal zustimmen. „Bei allen Entscheidungen wollen wir die Folgekosten wissen“, sagte Brunkert. Die SPD nehme Veränderungen bei den Einnahmen vor, ohne die finanziellen Auswirkungen konkret zu beziffern. Eine Einschätzung lieferte Stadtwerke-Chef Helge Spehr auf Nachfrage in der Sitzung hinterher: Durch die geplanten Erhöhungen der Eintrittspreise seien jährlich Mehreinahmen von 50 000 bis 60 000 Euro zu erwarten. Bei einer Begrenzung des Anstiegs auf 15 Prozent seien es nur noch etwa 30 000 Euro.

Über den Ergänzungsantrag der SPD, der auch Ermäßigungen für Schüler, Azubis und Studenten vorsieht, wollen die Fraktionen bis zur nächsten Senatssitzung am 20. November beraten und dann entscheiden.

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