Streit : Fockbek will Landbesitzer enteignen

Die geplante Ortskernumgehung II führt durch das Land von Hans-Peter Benn (1) sowie Klaus Eggers und dessen Schwager (2). Die Straße mündet im Norden in die bestehende Ortsumgehung I.
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Die geplante Ortskernumgehung II führt durch das Land von Hans-Peter Benn (1) sowie Klaus Eggers und dessen Schwager (2). Die Straße mündet im Norden in die bestehende Ortsumgehung I.

Bürgermeister Diehr möchte zweite Ortsumgehung mit juristischen Mitteln durchsetzen / Zwei Eigentümer stehen ihm noch im Weg

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04. Januar 2018, 11:03 Uhr

Die Gemeinde Fockbek droht drei Bürgern mit Enteignungen. Ein Acker von Dr. Hans-Peter Benn sowie Land von Klaus Eggers und dessen Schwager liegen auf der Trasse der Ortskernumgehungsstraße II (OKU II). Doch Benn und Eggers weigern sich, die nötigen Flächen unter den Vorgaben der Gemeinde zu verkaufen.

Die Umgehung soll den Verkehr aus den Kreisen Steinburg und Dithmarschen südwestlich um Fockbek herum zu der zehn Jahre alten Ortskernumgehungsstraße I (OKU I) und dann zur Bundesstraße 77 leiten. Eine Nordumfahrung um Rendsburg und Büdelsdorf könnte daran anschließen, erläutert Bürgermeister Holger Diehr. Er rechnet mit einer Entlastung des Fockbeker Dorfkerns um ein Drittel. „Die Gemeinde hat das Projekt vor vielen Jahren beim Land angemeldet und will das jetzt umsetzen“, sagt er. Noch in diesem Jahr will er mit dem Bau der 1,6 Kilometer langen Tangente beginnen.

Die Gemeinde erwarb seit 2014 etwa 93 Prozent der Grundstücke. Es fehlt noch ein etwa 100 Meter langer Abschnitt quer durch den Beritt von Benn, Eggers und dessen Schwager. Der Anwalt der Gemeinde forderte Benn jüngst auf, die Flächen zur Verfügung zu stellen. Das bestätigte dessen Anwalt Rainer Krajewski. Eggers erhielt dieselbe Aufforderung. Falls die Eigentümer nicht freiwillig Folge leisten, strebt die Gemeinde ein Enteignungsverfahren an. Es kann sich zwar über Jahre hinziehen. Der Anwalt der Gemeinde kündigte aber auch eine vorzeitige Besitzeinweisung an. Damit lässt sich der Baubeginn vorziehen. Zuständig ist die Enteignungsbehörde des Verwaltungsgerichts Schleswig. Sofern sie grünes Licht gibt, kann die Kommune zehn Wochen nach Antragstellung das Land in Besitz nehmen. Diese Fristen sieht das Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein vor. Benn darf bis Freitag, 12. Januar, Stellung nehmen. Anschließend will Diehr die Besitzeinweisung beantragen. Benn ist verärgert: „Anstelle des angebotenen Dialogs reagiert die Gemeinde mit Zurückhaltung von Informationen und mit Fristsetzungen, um Druck aufzubauen.“

Voraussetzung für eine vorzeitige Besitzeinweisung ist, dass „der sofortige Beginn von Bauarbeiten geboten“ ist und ein Planfeststellungsbeschluss gefasst wurde. Krajewski forderte ihn bei der Gemeinde an. Diehr zufolge liegen sämtliche Dokumente für den Bau vor: der Flächennutzungsplan, die Satzung des Bebauungsplans 34 für die OKU II und eine bautechnische Prüfung des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr. Er betont: „Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan ist der Planfeststellungsbeschluss.“ Die OKU I sei nach demselben Verfahren realisiert worden.

Diehr rechnet mit 15 Monaten Bauzeit, Kosten von knapp drei Millionen Euro sowie Zuschüssen des Landes und der Entwicklungsagentur für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg.

Kammmolch lebt neben der Trasse und steht auf roter Liste

Die Gemeinde Fockbek braucht für die Straße von jedem Grundstück etwa 3500 Quadratmeter. Sie bot pro Quadratmeter fünf Euro. Klaus Eggers und sein Schwager besitzen etwa 2,8 Hektar Land mit einem Resthof. Er könnte durch den Straßenbau um 50 000 bis 80 000 Euro an Wert verlieren. „Ich will mich nicht weigern zu verkaufen, aber nicht unter diesen Umständen.“ Im Westen grenzt Benns Land an. Er besitzt einen etwa 2,6 Hektar großen Acker. „Dieser ist Jahrhunderte im Familienbesitz. Ich verpachte ihn an einen Fockbeker Landwirt. Er möchte das Pachtverhältnis fortsetzen. Wenn die Fläche geteilt wird, sind die verbleibenden Restflächen landwirtschaftlich unattraktiv.“ Bedenken haben die Eigentümer auch aus Naturschutzgründen: In einem angrenzenden Biotop leben Amphibien wie der Kammmolch. Er steht auf der Roten Liste der gefährdeten Tiere. „Die drohende Zerstörung des Biotops muss durch fachkompetente Begleitung verhindert werden, wofür die Gemeinde bisher den Nachweis schuldig geblieben ist.“ Dass Molchtunnel geplant sind, beeindruckt ihn nicht. „Es braucht eine breit angelegte Untersuchung des Gesamtgebiets.“ Auch Klaus Schaffner, Ex-BUND-Kreisvorsitzender beklagt, dass der B-Plan den Artenschutz nicht ausreichend würdigt. Vorgesehen sind eine Amphibienleitanlage und ein Laichgewässer.

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