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Einstweilige Anordnung : Fockbek droht ein amtlich bestellter Bürgermeister

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Verwaltungsgericht verbietet Umsetzung der Gemeinderats-Beschlüsse.

shz.de von
erstellt am 24.Mai.2013 | 08:39 Uhr

Fockbek | Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat der Gemeinde Fockbek vorläufig verboten, die Beschlüsse ihrer Gemeindevertretung in Hinblick auf die Abschaffung der Hauptamtlichkeit des Bürgermeisters umzusetzen. Die einstweilige Anordnung bezieht sich auch auf die Aufhebung der Verwaltungsgemeinschaft mit dem Amt Hohner Harde und der Wahrnehmung der Verwaltungsgeschäfte für das Amt Fockbek. Das Verbot besteht so lange, bis die Entscheidung der Kommunalaufsicht rechtskräftig ist. Die hatte das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, mit dem die SPD den hauptamtlichen Bürgermeister durch einen Bürgerentscheid durchsetzen wollte.

Das Gericht begründete seine schnelle einstweilige Anordnung mit der Dringlichkeit: Die Verträge mit den Ämtern sollten bereits zum 1. Juni in Kraft treten. Und dann wäre ein möglicher Bürgerentscheid gegenstandslos, weil Fakten geschaffen würden, die nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Dadurch würden die Antragsteller an ihrem gesetzlich verankerten Mitwirkungsrecht gehindert. Das will das Gericht mit seiner einstweiligen Anordnung verhindern.

Ob das Bürgerbegehren tatsächlich zulässig ist, ließ das Verwaltungsgericht offen. In seinem Beschluss werden zwar die Argumente aufgelistet, eine Entscheidung aber wird erst in einer Hauptverhandlung fallen können.

"Bis zum Beginn einer solchen Hauptverhandlung kann es schon mal ein Jahr dauern", sagte Rechtsanwalt Werner-Georg Tischler, der die SPD-Mitglieder Peter Gilgenast, Klaus Jung und Horst-Dieter Kolisch in dieser Sache vor Gericht vertritt. Sollten zudem alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden, was mit seinen Mandanten allerdings noch nicht besprochen sei, drohe sogar eine Hängepartie von drei bis vier Jahren, so Tischler. In einem solchen Fall ohne weitere rechtskräftige Entscheidungen sei es durchaus denkbar, dass Fockbek vom Kreis Rendsburg-Eckernförde ein Bürgermeister gestellt würde.

Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Klaus Jung, der Mitinitiator des Bürgerbegehrens gewesen war, bewertete den Gerichtsbeschluss positiv: "Er macht zunächst einmal deutlich, dass unsere Bürgermeisterin Ilka Schröder nicht so ganz falsch gelegen hat, als sie die Beschlüsse der Gemeindevertretung nicht unterschrieb. Die ganzen Angriffe auf sie bei der Sondersitzung der Gemeindevertretung hätte man sich schenken können." Jung machte zudem deutlich, dass die SPD jetzt auf die Kommunalwahl schaue. Er ließ keinen Zweifel daran, dass die Fockbeker SPD im Falle eines Erfolges alles daran setzen werde, die bisherige Entscheidung der Gemeindevertretung rückgängig zu machen und die Hauptamtlichkeit des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin zu erhalten.

Ob die SPD im Falle einer Wahlniederlage alle Rechtsmittel ausschöpfen werde, ließ Jung dagegen offen. "Wir müssen uns schon genau überlegen, ob wir der Gemeinde mit einer solchen Vorgehensweise nicht großen Schaden zufügen würden."

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