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Nachtragshaushalt teilweise abgelehnt : Flüchtlingskosten bringen Zündstoff in Etat-Beratungen

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

CDU kritisiert Verwaltung: Integrationsarbeit ist „keine Spielwiese“.

shz.de von
erstellt am 02.Okt.2017 | 10:14 Uhr

Zweite Backpfeife für Rendsburgs Kämmerer in den Etatberatungen: Nach dem Finanzausschuss hat jetzt auch der Senat einem Teil des Nachtragshaushalts 2017 mehrheitlich die Zustimmung verweigert. Die Verwaltung wurde zur Nacharbeit verdonnert.

Streitpunkt ist im Verwaltungshaushalt der Bereich Soziales. In ihm werden unter anderem die Kosten für Flüchtlingsbetreuung verbucht. Die erwarteten Einnahmen liegen nach neuen Berechnungen aus dem Rathaus erheblich unter den Prognosen aus dem Dezember vergangenen Jahres. Allein bei der Integrationspauschale, die der Bund an Kommunen für die Eingliederung von Flüchtlingen zahlt, beträgt die Differenz 330  000 Euro. Bei den Mieten für die Wohnungen anerkannter Flüchtlinge liegt die Abweichung nach unten bei knapp 100  000 Euro.

„Wir erwarten Vorschläge von der Verwaltung, wie das Minus eingespart werden kann“, sagte Fritjof Wilken (Modernes Rendsburg) im Senat am vergangenen Donnerstag. Auch die Vertreter der CDU waren mit der Vorlage aus der Verwaltung unzufrieden. „Man hätte langfristig gegensteuern können“, meinte Klaus Brunkert. Verärgert zeigte sich seine Fraktion vor allem über die Art und Weise, wie der Politik die Mindereinnahmen übermittelt wurden. Als die Zahlen dem Sozialausschuss am 11. September erstmals vorgelegt wurden, war kein Vertreter aus dem Fachdienst Integration und Flüchtlingshilfe in der Sitzung anwesend, um Nachfragen zu beantworten.

Um die Fehleinnahmen bei der Integrationspauschale zu kompensieren, schlug CDU-Ratsherr Thomas Krabbes vor, die in diesem Sommer beschlossene Neuausrichtung der Museen im Kulturzentrum aufzuschieben. Die Ausgaben dafür würden sich schließlich in der gleichen Größenordnung bewegen. Brunkert appellierte zudem an Bürgermeister Pierre Gilgenast und seine Mannschaft, kritischer zu hinterfragen, was bei der Flüchtlingsbetreuung von Ehrenamtlichen geleistet werden könne. „Wir haben den Eindruck, dass die Verwaltung sich Aufgaben heranzieht, die durch Verbände und Vereine gemacht werden könnten.“ Das Ehrenamt dürfe nicht durch Doppelstrukturen in der Verwaltung kaputt gemacht werden. Als ein Beispiel nannte Brunkert eine kostenlose Wattwanderung an der Westküste, zu der die Stadt am 16. September Flüchtlinge und alteingesessene Bürger eingeladen hatte. Integrationsarbeit sei keine „Spielwiese“, so der Tenor der Brunkert-Kritik. Bürgermeister Gilgenast hielt dagegen: „Es gibt keine Spielwiese, wir bewegen uns im Rahmen eines verabschiedeten Konzeptes.“ SPD-Ratsherr Matthias Bruhn, zugleich Vorsitzender der Flüchtlingshilfe Region Rendsburg, zischte Brunkert an: „Was Sie jetzt erzählt haben, war totaler Quatsch.“ Als Ehrenamtlicher habe er sich seitens der Stadt noch nie so gut aufgenommen gefühlt wie jetzt.

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