Interview mit Landrat : Flüchtlinge kosten vier Millionen Euro

„Eine gute Willkommenskultur ist wichtig – daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten“, sagt Landrat Rolf-Oliver Schwemer.
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„Eine gute Willkommenskultur ist wichtig – daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten“, sagt Landrat Rolf-Oliver Schwemer.

Der Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer reagiert im Gespräch auf die Kritik des Landes zu seiner Forderung nach konsequenterer Abschiebung.

shz.de von
29. Mai 2015, 13:38 Uhr

Flüchtlinge ohne Aufenthaltserlaubnis sollen konsequenter abgeschoben werden – mit dieser Forderung hat sich Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer in der vergangenen Woche die Kritik des Innenministeriums eingehandelt. Im Gespräch mit den LZ-Redakteuren Dirk Jennert und Tilmann Post erklärt Schwemer, was er damit gemeint hat.

Was war der Hintergrund Ihrer Forderung?

Die Landesregierung konzentriert sich derzeit sehr darauf, eine Willkommenskultur für Flüchtlinge zu schaffen. Das war auch ein zentraler Punkt während des Flüchtlingsgipfels in Kiel. Eine gute Willkommenskultur ist wichtig – daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten. Damit die Integration anerkannter Asylbewerber gelingt, brauchen wir Betreuung vor Ort, Sprachkurse sowie einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt. Wir müssen aber auch aufpassen, dass die Menschen im Kreis Rendsburg-Eckernförde nicht das Gefühl bekommen, dass sie überfordert werden. Nämlich wenn der Eindruck entsteht, dass der Staat seine eigenen Regeln nicht konsequent anwendet. Deshalb muss der Staat auch dort handeln, wo ein Anspruch auf Asyl rechtskräftig abgelehnt ist. Bis dahin, dass in diesen Fällen die Ausreisepflicht durchgesetzt wird.

Wie viele Flüchtlinge erwarten Sie derzeit und was kostet das den Kreis?

Der ungebremste Zugang von Flüchtlingen aus Staaten des Westbalkans kann zur Folge haben, dass in diesem Jahr weit mehr als 2000 Asylbewerber im Kreis Rendsburg-Eckernförde ankommen. Der Kreis trägt rund 30 Prozent der Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Darunter fallen die Unterbringung und der Lebensunterhalt. Nach unseren Prognosen wird der Kreis in diesem Jahr bis zu vier Millionen Euro aufbringen müssen – mehr als doppelt soviel wie noch im letzten Jahr.

Bei welcher Zahl von Flüchtlingen wäre der Kreis nicht mehr in der Lage, die Unterbringung sicherzustellen?

Unsere Kommunen unternehmen große Anstrengungen, um diese Aufgabe zu bewältigen. Auch wenn aus einigen Gemeinden signalisiert wird, dass die Kapazitäten am Wohnungsmarkt erschöpft sind. Dennoch sage ich: Die bloße Zahl dürfte nicht das Problem sein. Vor 20 Jahren hatten wir schon einmal eine ähnlich hohe Zahl von Asylbewerbern. Und wir haben es damals ja auch geschafft. Was aber erforderlich ist: Das ganze Verfahren muss besser organisiert werden.

Was läuft denn schief?

Das fängt an mit den derzeit fehlenden Kapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung. Dass die ausgebaut werden sollen, ist der richtige Weg, wenn auch für sich genommen nicht ausreichend. Denn es geht weiter mit der Bearbeitung der Asylanträge. Dafür ist der Bund zuständig. Im Koalitionsvertrag von 2013 hatte sich die große Koalition in Berlin auf drei Monate verständigt. Nach jüngst veröffentlichten Zahlen soll die Bearbeitungszeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im vergangenen Jahr bei durchschnittlich 7,1 Monaten gelegen haben. Das ist entschieden zu lang. Zumal das BAMF selber einräumt, dass die lange Asylverfahrensdauer dazu beiträgt, dass Deutschland von Asylbewerbern als Zielland gewählt wird. Deshalb ist es ebenfalls zu begrüßen, dass das Personal beim BAMF demnächst deutlich aufgestockt werden soll. Wenn beide Maßnahmen greifen, werden auch die Kommunen entlastet. Vor allem, wenn es auch gelingt, Asylbewerber, die ohnehin keine Aussicht auf Anerkennung haben, nicht mehr auf die Kommunen zu verteilen.

Sehen Sie denn in einer konsequenten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber die Lösung der Probleme der Menschen aus dem westlichen Balkan?

Jede auch noch so konsequente Anwendung der Asylgesetze wird das Problem der Asylsuchenden aus den westlichen Balkanländern, dem Kosovo, Serbien und Albanien, nicht wirklich lösen. Diese Menschen werden in aller Regel nicht politisch verfolgt, sondern sie fliehen aufgrund der desolaten wirtschaftlichen Verhältnisse vor Ort. So verständlich es ist, dass sich diese Menschen nach besseren Lebensumständen sehnen, so untauglich ist der Versuch, diesem Problem über das Asylrecht zu begegnen. Und abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, bringt auch keine dauerhafte Lösung. Denn die Erfahrung zeigt, dass Flüchtlinge aus diesen Ländern, kaum dass sie zurückgeschickt worden sind, sich wieder auf den Weg machen und erneut Asyl beantragen.

Und wie sollte es aus Ihrer Sicht weitergehen?

Im Ergebnis werden die Probleme nur auf der großen politischen Ebene zu lösen sein. Die Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Bezogen auf die westlichen Balkanländer ist das nur im Rahmen der EU zu lösen. Nur so kann es gelingen, dass sich die Menschen dieser Region nicht mehr aus wirtschaftlicher Not auf den Weg zu uns machen.

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