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Landeszeitung

24. Oktober 2017 | 13:28 Uhr

Flaute für Bürgerwindpark

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Beauftragter konnte Planungen nicht voran bringen / Acht der neun Gemeinderäte befangen

shz.de von
erstellt am 30.Dez.2013 | 00:33 Uhr

Acht der neun Osterstedter Gemeindevertreter verlassen beim Thema Windkraft wegen Befangenheit den Saal, und dann übernimmt ein von der Kommunalaufsicht eingesetzter Beauftragter das Kommando, der aber vier von sechs Tagesordnungspunkten vertagen muss, weil ihm die dazugehörigen Beschlussunterlagen nicht vorgelegen haben. Im Treffpunkt „Ole School“ fand eine recht ungewöhnliche Gemeinderatssitzung statt.

„Die Gemeinde steht beim Bürgerwindpark im Wort, alles zu tun, was von Seiten der Gemeinde möglich ist, damit der Bürgerwindpark ins Rollen kommen kann“, hatte Bürgermeister Johannes-Wilhelm Wittmaack zum Auftakt der Sitzung betont. „Wir haben einen positiven Bürgerentscheid, bei dem die Bevölkerung der Errichtung von Windkraftanlagen zugestimmt hat, aber nun haben wir schon eine sehr lange Zeit damit verbracht, das Ganze planerisch aufzuarbeiten“, sagte Wittmaack, „wir müssen feststellen, dass uns die Zeit durch die Finger rinnt.“

Der optimistische Zeitplan des Bürgermeisters: „Die Windkraftanlagen sollen gern 2014 gebaut werden, damit sie sich 2015 drehen können.“ Abstimmen kann der Bürgermeister über Beschlussvorlagen zum Thema Windkraft wegen eigener Befangenheit aber nicht, genauso wenig wie seine Gemeinderatskollegen Sönke Holling, Markus Vierth, Torsten Reimers, Joachim Kaak, Jörg Lindner sowie neuerdings auch Ex-Bürgermeister Frank Schmidt und Peter Stoldt. Nachdem nun acht der neun Gemeindevertreter bei diesem Thema befangen sind, hat die Kommunalaufsicht am 4. Dezember einen Windkraft-Beauftragten für die Gemeinde Osterstedt eingesetzt: den stellvertretenden Vorsteher des Amtes Mittelholstein und Bürgermeister von Thaden, Klaus Bünz. Die einzige unbefangene Gemeindevertreterin Alexia Maaß durfte dabei bleiben, als Bünz jetzt vor den sechs Windkraft-Tagesordnungspunkten acht Neuntel des Gemeinderats aus dem Saal der „Olen School“ schickte.

Bünz billigte zwei Nutzungsverträge der Gemeinde mit der Bürgerwindpark Osterstedt GmbH & Co. KG: „Dem stimme ich zu.“ Nicht zustimmen konnte der stellvertretende Amtsvorsteher den folgenden Punkten: dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrags, der 3. Änderung des Flächennutzungsplans „Bürgerwindpark Osterstedt“ (Abwägung der 1. Auslegung sowie erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss und dem Antrag des Bürgerwindparks zur Aussetzung des Bebauungsplanverfahrens). „Da sind die Beschlussvorlagen nicht rechtzeitig bei mir eingegangen“, erklärte Bünz, „da konnte ich mir kein Bild vom Sachverhalt machen, also kann ich dazu keine Entscheidung treffen.“

„Wir wollen gern, dass die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, und deshalb brauchen wir alternative, regenerative Energien“, sagte Bürgermeister Wittmaack am Ende der Sitzung, „bei einem sauberen Bürgerwindpark bleiben die Gelder komplett in der Gemeinde, und damit wird der Standort Osterstedt noch attraktiver für die Zukunft.“

In der Einwohnerfragestunde hatte Hans Christian Behrendt (Leiter der „Schule Hohe Geest“) eine Geschwindigkeitsbegrenzung für die Gemeindestraße Richtung Hohenwestedt angeregt. „Wir sehen da vor allem in der Doppel-S-Kurve eine besondere Gefahrenstelle“, meinte auch Wittmaack, „Fahrradfahrer werden da nicht gesehen, und die Autofahrer sind in der Regel zu schnell, aber die Verkehrsaufsicht hat unsere Anträge auf Geschwindigkeitsbegrenzung bisher immer abgelehnt.“

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