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Ausschreibung : Firma T. H. Sievers verliert Auftrag für den Stadtverkehr

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Kreisverwaltung entscheidet: Die Konzession für den öffentlichen Personennahverkehr in Rendsburg geht ab 1. Januar 2017 an die Transdev Nord GmbH.

shz.de von
erstellt am 30.Mai.2016 | 10:09 Uhr

Der Stadtbusverkehr in Rendsburg wird ab dem 1. Januar 2017 von der Firma Transdev Nord GmbH betrieben. Das Unternehmen mit Sitz in Berlin konnte sich in der vom Kreis Rendsburg-Eckernförde initiierten Ausschreibung gegen drei Konkurrenten durchsetzen. Zu den unterlegenen Bewerbern zählt der bisherige Betreiber der Rendsburger Buslinien, das Rendsburger Traditionsunternehmen T.H. Sievers Stadtverkehr. Nur noch bis Ende des Jahres dürfen Sievers-Busse die Haltestellen im Stadtgebiet anfahren. Sievers nahm die Nachricht laut Presseerklärung mit Bedauern zur Kenntnis. Man werde den Beschluss des Kreises intensiv prüfen und dann entscheiden, wie man weiter vorgehen werde, teilten die Geschäftsführer Hans-Peter Horn und Andreas Horn mit.

Nach Auffassung der Kreisverwaltung wird sich für die Fahrgäste nichts zum Schlechten ändern. Die vertrauten Linien sollen weiterhin bedient werden, die Fahrpreise bleiben stabil. Zudem habe man im Zuge des Vergabeverfahrens stets Wert auf vertraglich festgelegte Qualitätsstandards gelegt. Transdev Nord ist unter anderem dazu verpflichtet, moderne Busse in einem attraktiven einheitlichen Verbund-Design einzusetzen, qualifiziertes Personal zu beschäftigen und den Fahrplan präzise einzuhalten. Der Kreis erhofft sich zudem, dass das Angebot ausgeweitet wird. Bisher musste der Kreis den Stadtbusverkehr mit jährlich 1,4 Millionen Euro bezuschussen, künftig wird diese Zahlung geringer ausfallen. Dr. Martin Kruse, Fachbereichsleiter Regionalentwicklung in der Kreisverwaltung: „Das Angebot des Gewinners ist günstiger als der bisherige Kreiszuschuss.“ Wie viel Geld die öffentliche Hand spart, sagte er nicht. Nur soviel: „Die einzelnen Angebote unterscheiden sich erheblich.“

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde ist dafür zuständig, den Bürgern einen leistungsfähigen öffentlichen Personen-Nahverkehr anzubieten. Allerdings betreibt er den Busverkehr nicht selbst, sondern beauftragt Firmen. Welches Unternehmen den Zuschlag erhält, kann der Kreis dabei nicht nach eigenem Ermessen entscheiden. Stattdessen muss er die jeweiligen Aufträge nach den Vorschriften des europäischen Vergaberechts europaweit ausschreiben. Mit dem Vergaberecht soll erreicht werden, dass Steuergelder möglichst wirtschaftlich eingesetzt werden und jedes Unternehmen die Chance hat, bei Abgabe eines günstigen Angebots den Zuschlag zu erhalten. Für alle Anbieter sollen somit die gleichen Regeln gelten. Im aktuellen Fall wurden die vier vorliegenden Angebote vom Kreis, dem Verkehrsverbund Nah-SH und einer Hamburger Beratungsfirma geprüft und bewertet. Es zählten ausschließlich Kriterien wie Qualität und Preis. Traditionen und Standortnähe spielten bei der Auswahl der Firma keine Rolle.

Die Firma T. H. Sievers Stadtverkehr kritisierte gestern erneut, dass nach Anweisung des Kreises nur 35 der 65 Sievers-Beschäftigten von der Transdev Nord GmbH übernommen werden müssen. Das bedeute, dass 30 Mitarbeiter ab dem 1. Januar 2017 ohne gesicherte Beschäftigung sein werden. Die Rendsburger Firma bezweifelt die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung des Kreises. Das Arbeitsgericht Kiel befasst sich mit dem Fall.

T.H. Sievers hat zehn Tage Zeit, gegen die Konzessionsvergabe an einen Mitbewerber Beschwerde bei der Vergabekammer einzureichen. Dazu Dr. Kruse von der Kreisverwaltung: „Wir gehen aber davon aus, dass eine Rüge keine Aussicht auf Erfolg hat.“

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