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Rendsburg-Eckernförde : Finanzreform steht Arbeitslosen im Weg

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer lässt mit seiner Kritik an der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs nicht locker. Er befürchtet, dass sie Hartz-IV-Empfängern auf ihrem Weg zurück zum Arbeitsplatz im Weg stehen könnte.

Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer lässt mit seiner Kritik an der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs nicht locker. Er befürchtet nun, dass sie Hartz-IV-Empfängern auf ihrem Weg zurück zu einem Arbeitsplatz im Weg stehen könnte: Im Gesetzentwurf des Innenministeriums hat er bei der Berechnung der Soziallasten einen Fehlanreiz entdeckt, der Schwemer zufolge zu einem geringeren Interesse der Kreise führt, Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Der Grund: Je mehr Menschen in Arbeit vermittelt werden, desto weniger Geld bekommt der Kreis aus Mitteln des Finanzausgleichs.

Das Problem hat Schwemer jetzt in einem Schreiben an den Innen- und Rechtsausschuss des Landtages dargelegt. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen die Soziallasten der Kreise und damit maßgeblich die Bemessung der Schlüsselzuweisungen künftig nach der Anzahl der Personen in Bedarfsgemeinschaften berechnet werden. Die spielen laut Sabine Groeper, Leiterin der Stabsstelle Finanzen des Kreises, bislang keine Rolle. „Das ist ein ganz neuer Aspekt, dessen finanzielle Auswirkungen nicht absehbar sind“, so Groeper auf Nachfrage der Landeszeitung.

Bedarfsgemeinschaften sind Haushalte, deren Bewohner Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten, also Arbeitslosengeld II, auch „Hartz IV“ genannt. So eine Gemeinschaft kann auch aus einem Alleinstehenden bestehen.

Die Kreise sind über die Jobcenter aber auch an Projekten zur Integration Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt beteiligt. Diese Bemühungen konnten laut Schwemer „überhaupt nur deshalb finanziert werden, weil mit dem Projekt eine Reduzierung der Anzahl der Personen in Bedarfsgemeinschaften verbunden war“. Als Beispiel nennt er das Projekt „Bürgerarbeit“ in Rendsburg. Seit 2010 haben sich laut Heiko Reinken, Bereichsleiter im Jobcenter, 973 Arbeitslose daran beteiligt. 223 davon haben ihm zufolge daraus den Sprung in sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen geschafft.

Das war laut Schwemer jedoch nur möglich, weil dem Kreis durch deren Vermittlung weniger Kosten der Unterkunft entstanden sind. Dieses Geld wurde in das Projekt gesteckt. „Zukünftig werden sich derartige Projekte nicht mehr auf diese Weise finanzieren lassen“, schreibt Schwemer dem Innen- und Rechtsausschuss. Denn der neuen Systematik im Gesetzentwurf folgend reduzieren sich im Falle einer Verringerung der Personen in Bedarfsgemeinschaften die Kreisschlüsselzuweisungen stärker, „als der Kreis im Bereich der Kosten der Unterkunft entlastet wird“. Schwemer spricht in dem Papier von Belastungen bis zu 200 000 Euro jährlich bei Projekten, in denen 100 bis 200 Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Damit führe der integrierte Soziallastenansatz der Reform zu falschen beschäftigungs- und finanzpolitischen Anreizen.

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erstellt am 08.Aug.2014 | 06:00 Uhr

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