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Rendsburg-Eckernförde : Finanzausgleich: Wird die Kreisumlage zum Zankapfel?

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Innenminister Breitner schließt eine Erhöhung der Umverteilungsmittel bereits vor der Steuerschätzung aus. Landrat Schwemer: „Dazu ist es viel zu früh.“

Andreas Breitner kann sich die Kritik an seiner Reform zum Kommunalen Finanzausgleich nicht erklären, schließlich stehe der Kreis am Ende positiv da. Diese Meinung vertrat er jetzt bei einem Gespräch mit Rendsburger Lokalpolitikern. Dabei schloss er sogar aus, dass in Rendsburg-Eckernförde eine Erhöhung der Kreisumlage nötig ist.

Aus dem jüngsten Gesetzentwurf des Innenministeriums geht hervor, dass 45 Gemeinden im Kreis künftig mit weniger Mitteln aus dem Kommunalen Finanzausgleich rechnen müssen (wir berichteten). „Das ist der Umstellung des Systems geschuldet“, sagte Andreas Breitner. Zukünftig werden nicht mehr die Steuerkraft und die Einwohnerzahl einer Gemeinde ausschlaggebend dafür sein, wie viel Geld sie aus dem Ausgleichstopf bekommt. Stattdessen soll der Mittelfluss durch die Aufgaben einer Kommune reguliert werden. Deshalb können Breitner zufolge keine Ausgleichsmittel gewährt werden, wenn denen kein Aufwand gegenüber steht.

Angesichts höherer Steuereinnahmen des Landes sei das aber zu verkraften: „Der Kuchen wird größer. Selbst wenn die Stücke für einige Gemeinden schmaler werden, bedeutet das höchstens ein Weniger vom Mehr.“ Eine kommunalpolitische Ebene höher sei es ähnlich: „Die Kreise sind ‚not amused‘, aber selbst für Rendsburg-Eckernförde ist die Bilanz am Ende positiv“, sagte Breitner. Der Kreis solle ab 2015 zwar etwa 9,8 Millionen Euro weniger erhalten, werde aber vom Bund um rund 8,7 Millionen Euro von der Grundsicherung entlastet. Zudem erhalte er 880 000 Euro als Zuschuss für die Schulsozialarbeit. Es bleibe ein Minus von etwa 240 000 Euro gegenüber dem jetzigen Stand. Aber: Zusätzliche Infrastrukturmittel seien angekündigt, der Kreis erhalte rund 1,5 Millionen Euro davon, sofern das Parlament zustimme. „Ich schließe deshalb eine mögliche Erhöhung der Kreisumlage in Rendsburg-Eckernförde aus. Das wäre modernes Raubrittertum“, sagte Breitner.

Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer begrüßt, dass zusätzliche Mittel für die Kreisstraßensanierung in die Pläne zum Finanzausgleich aufgenommen werden sollen. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, weil die Situation der Flächenkreise berücksichtigt wird, in denen eben andere Kosten als in den Städten anfallen.“ Es bestehe aber kein Raum, eine Kreisumlagenerhöhung schon jetzt auszuschließen. „Am Ende ist es der Kreis selbst, der seinen Haushalt ausgleichen muss. Bevor nicht klar ist, wie sich die Steuereinnahmen 2015 entwickeln, ist es viel zu früh, über die Kreisumlage zu sprechen.“ Zudem zweifelt Schwemer noch immer daran, dass Breitners Entwurf als Gesetz verfassungskonform wäre. Im Gesetzgebungsverfahren nach dem Kabinettsbeschluss am 4. März sehe er aber noch Gelegenheit zur Nachbesserung des Entwurfs.

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erstellt am 17.Feb.2014 | 12:07 Uhr

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