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Kreis Rendsburg-Eckernförde : Finanzausgleich: Weniger Geld für 45 Gemeinden

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Der aktuelle Gesetzentwurf von Innenminister Breitner sorgt bei Ämtern und Bürgermeistern für Ratlosigkeit.

120 Gemeinden im Kreis Rendsburg-Eckernförde erhalten dem jüngsten Gesetzentwurf zum Kommunalen Finanzausgleich zufolge künftig mehr Landeszuweisungen. 45 Gemeinden hingegen müssen mit weniger Geld aus Kiel auskommen. Alle zusammengerechnet soll aber ein Plus von rund 3,6 Millionen Euro bleiben.

Die Überarbeitung des umstrittenen Entwurfs vom November 2013, die Innenminister Andreas Breitner am Freitag vorlegte, sorgt für Überraschungen. Beispiel Osterrönfeld: Im Entwurf vom November war für die Gemeinde noch ein Zuweisungsminus von rund 36 000 Euro vorgesehen. Nach dem aktuellen Vorschlag soll das Minus 129 000 Euro betragen. „Ich bin erstaunt über diese hohe Summe. Das müssen wir jetzt aufarbeiten“, sagte Osterrönfelds Bürgermeister Bernd Sienknecht. Er sei davon ausgegangen, der Verteilungsschlüssel solle dazu führen, dass die Gemeinden nicht schlechter gestellt werden. „Das ist eine erhebliche Summe für meine Gemeinde. Das kann ich so nicht stehen lassen.“ Er erwarte zumindest eine Erklärung. Was das für den Haushalt der Gemeinde bedeute, könne er noch nicht absehen.

Ähnlich geht es Hohns Bürgermeister Jürgen Kuhrt. „Über Kürzungen will ich nicht spekulieren. Darüber sprechen wir in der Gemeindevertretung, wenn es soweit ist“, sagte er. Seine Gemeinde soll dem Entwurf zufolge ab 2015 mit 82 000 Euro weniger vom Land auskommen. Das sind noch einmal etwa 50 000 Euro weniger als der Innenminister im November 2013 veranschlagt hat. „Ich kann mir nicht erklären, wie der Betrag zustande kommt“, so Jürgen Kuhrt. Er sei sich jedoch sicher, dass der Entwurf noch nicht endgültig ist.

Der Meinung ist auch Stefan Landt, Amtsdirektor in Mittelholstein. „Ich habe den Bürgermeistern meines Amtes empfohlen, erst einmal abzuwarten, weil die Diskussion noch nicht abschließend geführt ist“, sagte Landt. Nach einem ersten Blick sehe die Tabelle zwar gut aus, einige Gemeinden stünden positiv da, aber die Auswirkungen seien noch nicht erkennbar. „Die Frage ist: Wie verhält sich der Kreis – kann er die Kreisumlage auf dem Niveau halten?“

Das beschäftigt auch Uwe Lohse, Kämmerer im Amt Nortorfer Land. Seinen Gemeinden winkt ein Plus von zusammen 435 000 Euro. Wie die Summe zustande komme, könne er nicht genau nachvollziehen. „Es ist nicht klar, ob die Kreis- und die Amtsumlagen bereits eingerechnet sind“, so Lohse. Wenn nicht, werde die gesamte Rechnung zu einem Nullsummenspiel für die Amtsgemeinden. Zur Kreisumlage sagt Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer: „Es ist viel zu früh, seriös die Frage nach der Kreisumlage zu beantworten.“ Erst nach der Steuerschätzung im Mai sei ein erster Fingerzeig möglich. Im März will er sich jedoch bereits mit Vertretern der Gemeinden treffen, um über den Kommunalen Finanzausgleich zu sprechen.

Die Stadt Rendsburg kann weiterhin mit einem Plus von 1,5 Millionen Euro rechnen. „Ich begrüße den Neuentwurf, weil er die hohen Soziallasten der Stadt berücksichtigt“, sagte Bürgermeister Pierre Gilgenast. Zudem profitiere das Umland von städtischen Angeboten wie Bücherei, Volkshochschule, Theater und Nordkolleg.

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erstellt am 11.Feb.2014 | 06:00 Uhr

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