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Rendsburg-Eckernförde : Finanzausgleich bleibt ein Buch mit sieben Siegeln

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Die Bürgermeister verstehen die Reform von Innenminister Breitner nicht. Offenbar weichen seine Prognosen weit von den tatsächlichen Auswirkungen ab.

shz.de von
erstellt am 23.Apr.2014 | 06:00 Uhr

Die Verwirrung um den Kommunalen Finanzausgleich nimmt kein Ende. Die Auswirkungen der Reform weichen zum Teil stark von den Prognosen ab, die Innenminister Andreas Breitner abgegeben hat. Das geht etwa aus Zahlen hervor, die das Amt Mittelholstein für seine Gemeinden errechnet hat. Hanerau-Hademarschen zum Beispiel muss demnach mit einem um über 40 000 Euro größeren Minus rechnen. Eine andere Zahl verwirrte jetzt sogar den Innenminister selbst: Dass Hohn 82 000 Euro weniger bekommen soll, kann er sich nicht erklären. Deshalb lud Breitner nun Hohns Bürgermeister Jürgen Kuhrt nach Kiel ein, um das Minus aufzuklären.

„Die Berechnungsgrundlage ist nicht nachzuvollziehen“, so Jürgen Kuhrt auf Nachfrage der Landeszeitung. Deshalb sagte Breitner ihm bei einem Besuch bei der Ämtergemeinschaft Fockbek und Hohner Harde (wir berichteten) zu, den Betrag durch sein Haus nachprüfen zu lassen. „Wenn ich die Reform in meiner Gemeinde schon verkaufen soll, wäre es nicht schlecht, wenn ich sie auch begreife. Dafür hat mir der Innenminister Unterstützung zugesagt“, sagte Kuhrt. Das hohe Minus sei selbst für Breitner „auffällig“, weil Hohn mit einer durchschnittlichen Steuerkraft von rund 550 Euro pro Einwohner weit unter dem Landesdurchschnitt von 796 Euro liege. Die Steuerkraft ist ein wichtiger Faktor bei der Berechnung der Mittel aus dem Finanzausgleich, nach dem das Land knapp 18 Prozent seiner Steuereinnahmen auf Kreise, Gemeinden und kreisfreie Städte verteilt. „Hohns Steuerkraft ist ähnlich hoch wie in den umliegenden Gemeinden, dort sieht das Ergebnis jedoch anders aus“, sagte Jürgen Kuhrt. Tatsächlich kommt etwa die Nachbargemeinde Lohe-Föhrden auf 524 Euro pro Einwohner und soll laut Breitners Entwurf 19 000 Euro mehr Finanzausgleichsmittel als bisher bekommen.

Ähnlich wie Jürgen Kuhrt geht es Thomas Deckner, Bürgermeister von Hanerau-Hademarschen. „Ich habe auf jeden Fall Interesse an einem Termin mit Andreas Breitner“, sagte er. Die Steuerkraft seiner Gemeinde liegt bei nur 520 Euro, wie Amtsdirektor Stefan Landt mitteilte. Laut Breitners Entwurf liegt das Minus bei 25 000 Euro. Die Amtskämmerei hat aber ausgerechnet, dass Hanerau-Hademarschen mit über 66 000 Euro weniger rechnen muss. „Die Zahlen aus dem Innenministerium haben den großen Nachteil, dass die Soziallasten zu hoch eingeschätzt wurden“, so Stefan Landt. Und weil das Land diese Lasten nun übernimmt, etwa die Kosten für die Unterkunft von Sozialhilfeempfängern, ziehe es die zu hoch eingeschätzten Beträge in der Mittelzuweisung ab. „Es ist ein Skandal, dass dem normalen Bürgermeister elementare Dinge wie diese Reform nicht verständlich gemacht werden können“, sagte Stefan Landt.

„Ich nehme wahr, dass die Umverteilungswirkungen des jüngsten Entwurfs schwer nachvollziehbar sind“, sagte auch Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer. Der Innenminister sei gefordert, für Aufklärung zu sorgen, um die nötige Akzeptanz in den Gemeinden zu schaffen. Die Reform des Finanzausgleichs wird zurzeit im Landtag beraten. Innenminister Breitner betonte, dass sich die Zahlen währenddessen noch verändern können.

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