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Rendsburg : Finanz-Sorgen und Verkehrs-Ärger

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Kommunalpolitische Kanalrunde des Unternehmensverbandes Mittelholstein in Rendsburg: Landrat Rolf-Oliver Schwemer kritisiert Innenministerium und Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.

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erstellt am 31.Okt.2013 | 06:00 Uhr

Heftige Schelte für das Innenministerium in Kiel, Skepsis gegenüber einer großen Koalition in Berlin, Kritik an der Tunnelsanierung und unterschiedliche Auffassungen zur Nordumfahrung – die kommunalpolitische Kanalrunde des Unternehmensverbandes Mittelholstein am Dienstagabend im Nordkolleg bot viel Diskussions- und Zündstoff.

Vor mehr als 200 Besuchern widmete sich der Vorsitzende Jens van der Walle in seiner Begrüßungsrede zunächst der „großen“ Politik und gab seiner Sorge Ausdruck, dass eine große Koalition teure Kompromisse mit sich bringen könnte. „Ein Mindestlohn von 8,50 Euro könnte in der Region Rendsburg 500 Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor kosten“, sagte van der Walle, „das wäre unsozial“. Der UV-Vorsitzende wies darauf hin, dass in Ländern mit Mindestlohn eine immens hohe Jugendarbeitslosigkeit herrscht.

Kritik übte van der Walle an den Stadt- und Gemeindevertretungen in der Region. Er vermisse klare Bekenntnisse zur Verkehrssituation. Mit Ausnahme der Rendsburger Ratsversammlung habe sich keine Kommune offiziell geäußert und Aufklärung oder Abhilfe gefordert. In diesem Zusammenhang sprach sich der Vorsitzende des Unternehmensverbandes Mittelholstein für sofortige Planungen einer zweiten Kanalquerung sowie eine Ost-West-Verbindung inklusive einer Nordumfahrung des Wirtschaftsraumes aus.

Ausdrückliches Lob erhielt Landrat Rolf-Oliver Schwemer für seine erfolgreichen Bemühungen um Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau. Schwemer war Gastredner zum Thema „Kaputte Brücken, ein gesperrter Tunnel und weniger Geld aus Kiel – was geht noch im Kreis Rendsburg-Eckernförde?“. Er begann mit positiven Entwicklungen: Rendsburg Port und die Ansiedlung der Firma Bögl, die Globetrotter Outdoor Akademie auf dem Aschberg und die Halbierung der Kreis-Schulden gehörten dazu. Die Novelle des Finanzausgleichs-Gesetzes aber könnte alle Spar-Anstrengungen torpedieren, so Schwemer. Das Ministerium rechne die kreisfreien Städte künstlich arm. Zudem werde der Kreis Rendsburg-Eckernförde benachteiligt, weil er sparsam war. „Hätten wir wie Lübeck einen hoch defizitären Airport, würden wir mehr Geld bekommen. Das ist aus meiner Sicht absurd.“ Würde die Novelle verabschiedet, müssten Zuschüsse für Büchereien, die Mitgliedschaft beim Landestheater sowie die Gründerzentren in Eckernförde und Hohenwestedt auf den Prüfstand gestellt werden. Das Thema Kreisumlage erwähnte der Landrat mit keinem Wort.

Umso deutlicher wurde er beim Thema Verkehr. Hart ging er mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ins Gericht. Die Begründung für die Verzögerungen bei der Tunnelsanierung nehme er zur Kenntnis, allerdings habe er Zweifel, ob nicht vieles besser geplant hätte werden können. „Ich erwarte nun, dass die Arbeiten im Tunnel schnellstmöglich abgeschlossen werden. Dazu gehört dann auch, dass auf dieser Baustelle 24 Stunden am Tag und an sieben Tagen in
der Woche gearbeitet wird“, sagte Schwemer unter dem Beifall der Zuhörer.

Anders als der Unternehmensverband legte der Landrat sein Hauptaugenmerk auf einen Ersatz für die Rader Brücke. Angesichts der Kosten müsse dieses Projekt Vorrang vor der Ost-West-Verbindung haben. „Beides auf einmal geht nicht. Lassen Sie uns Prioritäten setzen.“ Schwemer warb um ein gemeinsames Auftreten gegenüber dem Bund und forderte, so bald wie möglich Flächen und Finanzierung zu sichern. „Wenn dann noch Geld vorhanden ist und nur dann, würde ich die Forderung nach neuen Verkehrswegen erheben.“

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