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Rendsburg-Eckernförde : Feuerwehren nutzen die gute Kassenlage

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Der Kreis stellt in diesem Jahr 1,3 Millionen Euro für Anschaffungen zur Verfügung. Die Reserve aus der Feuerschutzsteuer ist auf mehr als eine Million gewachsen.

shz.de von
erstellt am 08.Apr.2014 | 06:00 Uhr

Die Freiwilligen Feuerwehren im Kreis Rendsburg-Eckernförde bekommen in diesem Jahr so viel Geld für ihre Ausrüstung wie lange nicht. Mehr als 1,3 Millionen Euro stehen den Wehren aus der Feuerschutzsteuer zur Verfügung. Mehr als eine Million Euro aus diesem Topf ist sogar noch übrig. Dennoch wurden nicht alle Anträge berücksichtigt.

Insgesamt waren von den 186 Freiwilligen Wehren 48 Gesuche für Ausrüstungsgegenstände im Kreishaus eingegangen – von Tragkraftspritzen über Rettungsboote bis zu Sprungpolstern und ganzen Löschfahrzeugen. Kostenpunkt: fast 4,3 Millionen Euro. Zehn Anträge mit einem Volumen von 135 114 Euro wurden komplett oder zum Teil abgelehnt. Die restlichen wurden zwar genehmigt, jedoch den Kreisrichtlinien gemäß nur zu Sätzen zwischen zehn und 50 Prozent gefördert. Daraus ergibt sich eine Fördersumme von insgesamt 1 321 360,05 Euro. So viel haben die Feuerwehren lange nicht beantragt. „In diesem Jahr ist der Bedarf der Freiwilligen Feuerwehren tatsächlich recht hoch“, bestätigt Harald Westphal, Leiter der Fachgruppe Feuerwehr und Katastrophenschutz beim Kreis. Im vergangenen Jahr haben die Wehren lediglich Ausrüstung im Wert von rund 1,7 Millionen Euro „bestellt“, die letztendlich mit gut 524 000 Euro gefördert wurde. 2012 lagen die Kosten bei etwa 2,7 Millionen und die Förderung bei 613 000 Euro.

In Absprache mit dem Kreis-Feuerwehrausschuss und dem Kreiswehrführer entscheidet der Landrat über die Förderquoten. Für sie gibt es Richtlinien, die vom Land vorgegeben sind. Große Spielräume ergeben sich also nicht. Förderfähige Ausrüstungsgegenstände müssen demzufolge originäres Feuerwehrgerät sein. Für Übungspuppen und ein Blaulicht, wie es die Feuerwehr Büdelsdorf bestellt hatte, trifft das laut der aktuellen Liste nicht zu. Gleiches gilt für 32 weitere Posten. Auf der anderen Seite haben 131 Anträge Förderbescheide bekommen. Die höchste Summe gibt der Kreis für ein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug mit Allradantrieb für die Freiweillige Feuerwehr Eckernförde mit 170 000 Euro. Das entspricht einer 40-Prozent-Förderquote des Fahrzeugpreises von 425 000 Euro.

Zur Deckung der Ausgaben weist das Land dem Kreis Mittel aus der Feuerschutzsteuer zu. Harald Westphal rechnet in diesem Jahr mit 775 000 Euro. Wie hoch die Summe tatsächlich ist, klärt sich erst am Ende des Jahres, wenn die Steuerentwicklung bekannt ist. Dass die genehmigten Ausgaben viel höher als die geplanten Einnahmen sind, lässt Westphal kalt. „Wir haben entsprechende Rücklagen“, sagt er. Dem Kreis stehen noch etwa 1,1 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, weil die Steuermittel in den vergangenen Jahren nie komplett ausgegeben wurden. Die Rücklage soll jedoch auch dem Aufbau des Digitalfunks dienen.

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